Lindner will Verbraucher nicht entlasten

Ob Strom, Gas, Heizöl oder Benzin und Diesel, die Kosten für jegliche Art von Energieträgern steigen von Rekord zu Rekord. Dabei verdient der Staat mit der Mehrwertsteuer kräftig mit. Aus der Opposition mehren sich die Stimmen, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent zu senken, um die Verbraucher zu entlasten. Diesen Forderungen erteilte jedoch Finanzminister Christian Lindner umgehend eine Absage. Sein Argument; „Solidarität mit der Ukraine“.


Lindner sieht keinen Spielraum zu Entlastung der Verbraucher

Laut Lindner plant die Bundesregierung trotz der explodierten Spritpreise keine Entlastungen für die Verbraucher. Seiner Meinung nach könne der Staat die steigenden Kosten für Energieimporte nicht dauerhaft kompensieren.

Lindner will Verbraucher nicht entlasten. Sein Argument; „Solidarität mit der Ukraine“.  Preise steigen von einem Rekord zum nächsten.
Lindner will Verbraucher nicht entlasten. Sein Argument; „Solidarität mit der Ukraine“. Preise steigen von einem Rekord zum nächsten. Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Söder drängt auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von aktuell 19 auf sieben Prozent. Eine Umstellung zur Entlastung der Verbraucher müsse so schnell wie möglich geschehen. Mit den steigenden Energiepreisen nimmt der Staat bei gleichbleibendem Mehrwertsteuersatz immer mehr Geld ein. Lindner verweist aber darauf, dass er eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe abgelehnt. Dies wäre nur über neue Schulden finanzierbar.

Bisher sieht der Staat lediglich eine Unterstützung besonders Bedürftiger vor. Lindner betont dazu, dass die Mittel des Staates limitiert seien. Weitere Maßnahmen müssten darum genau abgewogen werden. Dazu sagte er: „Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen“.


Grüne wollen Schuldenbremse abschaffen

Der Grünen-Chef Omid Nouripour will dagegen die Schuldenbremse aussetzen. Damit will er an frisches Geld für die weitere Unterstützung einkommensschwacher Haushalte kommen.

Importstopp von russischen Energieträgern würde Preise weiter steigen lassen

Um eine weitere Explosion der Energiepreise zu vermeiden, dringe die Bundesregierung laut Lindner darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht selbst einzustellen. Dies würde sowohl die Bürger, als auch die Wirtschaft noch weiter belasten. Allerdings liegt diese Option laut Lindner durchaus auch auf dem Tisch. Lindner sagt dazu: „Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen.“

Allerdings hat Putin bereits angedroht, die Lieferungen von ÖL, Gas und Kohle in die EU einzustellen. Sollte er dies tatsächlich umsetzen, werden wir bald neue Preisrekorde sehen.


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