Mit der bevorstehenden Neuwahl am 23. Februar drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung eines Gesetzes, das milliardenschwere Förderungen für neue Gaskraftwerke sicherstellen soll. Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf bereits vorgelegt und plant, ihn rechtzeitig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ziel ist es, noch vor der Neuwahl Ausschreibungen für neue Anlagen auf den Weg zu bringen und staatliche Finanzhilfen für die Energiewirtschaft zu gewährleisten (fr: 23.11.24).
Union kritisiert Pläne und fordert Rückkehr zur Kernenergie
Die geplanten Gaskraftwerke sollen als Reserve dienen, wenn erneuerbare Energien den Bedarf nicht decken können. Langfristig sollen sie auf Wasserstoff umgestellt werden. Doch die Ampel-Koalition steht vor politischen Hürden: Jens Spahn (CDU) erteilt den Plänen eine Absage und fordert stattdessen eine Rückkehr zur Atomkraft. Er bezeichnete Habecks Konzept als zu kurz gegriffen.
Bild: Christian Marquardt / NurPhoto / NurPhoto via AFP
Ein Kabinettsbeschluss ist für den 4. Dezember vorgesehen, doch die fehlende Mehrheit im Bundestag gefährdet das Vorhaben. Scheitert die Verabschiedung vor der Neuwahl, drohen monatelange Verzögerungen. Erste Ausschreibungen für Kraftwerke sollten eigentlich 2025 starten, mit einer Inbetriebnahme bis 2030. Ohne rechtzeitige Verabschiedung müssten auch Gespräche mit der EU-Kommission neu geführt werden.
Geplante Milliardenförderung aus Bundesmitteln
Das Gesetz sieht umfangreiche staatliche Unterstützung vor, um den Bau neuer Kraftwerke voranzutreiben. Geplant ist eine Förderung von rund 17 Milliarden Euro, die größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollen. Damit sollen nicht nur Gaskraftwerke finanziert werden, sondern auch Anlagen, die von Anfang an mit Wasserstoff betrieben werden können, sowie Langzeitstromspeicher. Eine zusätzliche Umlage soll die Finanzierung langfristig sichern, ohne Bürger und Wirtschaft stark zu belasten.
Diese Maßnahmen sollen Investitionen der Energieunternehmen fördern, die bislang zögern, da sich neue Kraftwerke wirtschaftlich nicht lohnen. Ohne staatliche Anreize könnte der Ausbau gefährdet sein, was auch den Zeitplan für den Kohleausstieg unter Druck setzt.
Verzögerungen gefährden den Zeitplan für den Kohleausstieg
Die geplanten Gaskraftwerke sind ein zentraler Baustein, um Kohlekraftwerke bis 2030 schrittweise zu ersetzen. Der Ausstieg wurde bislang nur im Rheinischen Revier beschlossen. Habeck setzt jedoch darauf, dass steigende CO₂-Preise einen marktgetriebenen Ausstieg auch in Ostdeutschland ermöglichen.
Ohne das sogenannte Kraftwerkssicherheitsgesetz könnte der gesamte Zeitplan ins Wanken geraten. Die neuen Anlagen sind nicht nur für die Versorgungssicherheit, sondern auch für die Erreichung der Klimaziele essenziell. Habeck sieht in der raschen Verabschiedung des Gesetzes eine notwendige Grundlage, um die Transformation der Energiewirtschaft zu sichern und den Kohleausstieg zu beschleunigen.
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