Finanzminister Christian Lindner hat die Einführung des Klimageldes, ein zentrales Projekt zur Förderung des Umweltschutzes, erneut aufgeschoben. Diese Entscheidung wirft auch Fragen zur sozialen Gerechtigkeit auf. Die Bürger, die entweder mit Gas, Öl oder Kohle heizen, müssen nun mehr zahlen, da der CO₂-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne gestiegen ist. Diese Preissteigerung, die von der Großen Koalition für das Jahr 2024 geplant war, belastet damit vor allem Haushalte, die fossile Brennstoffe nutzen. Ursprünglich hatte die Ampelregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Abgabe in Form eines Klimageldes wieder an die Bürger zurückzugeben (taz: 15.01.24). Mit der erneuten Verschiebung besteht der berechtigte Verdacht, dass es wohl nie an die Bürger zurückfließen wird. Derweil ist das Geld aus der CO₂-Abgabe längst für andere Zwecke ausgegeben worden und weitere Erhöhungen dürften nicht lange auf sich warten lassen.
Gebrochenes Regierungsversprechen – Lindner verschiebt Klimageld erneut
Das von der Ampelregierung versprochene Klimageld sollte als direkte Rückvergütung an die Bürger fließen. Diese Maßnahme war als Ausgleich für die gestiegenen Kosten durch die CO₂-Abgabe gedacht. Christian Lindner hat jetzt jedoch angekündigt, dass die Einführung nicht stattfinden wird. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, erklärte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu dem ursprünglichen Versprechen, das zusätzliche Einkommen aus dem CO₂-Preis für die Bürger nutzbar zu machen. Das Klimageld hätte ein wichtiger Schritt in Richtung klimafreundlichen Verhaltens und sozialer Gerechtigkeit sein können.
Klimageld-Aussetzung: Ungerechte Belastung für Einkommensschwache und politische Versprechen gebrochen
Die Aussetzung des Klimageldes trifft vor allem einkommensschwache Haushalte hart. Menschen mit geringem Einkommen verursachen oft weniger CO₂. Warum? Sie können sich umweltschädliche Aktivitäten nicht leisten. Dazu gehören sowohl große Wohnungen, als auch Autos und häufige Flugreisen. Deshalb hätten sie von der Rückvergütung am meisten profitiert. Das Klimageld wäre somit ein Instrument sozialer Gerechtigkeit gewesen, das sowohl umweltfreundliches Verhalten belohnt als auch finanzielle Belastungen fair verteilt. Experten, Umweltschützer und selbst Politiker wie Lukas Köhler von der FDP haben sich für das Klimageld ausgesprochen.
Die Entscheidung, das Klimageld zu verschieben, zeigt eine Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und tatsächlichen Maßnahmen. Sie verdeutlicht, wie politische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit im Kontext des Klimawandels haben können. Die Absage ist eine verpasste Chance, einen gerechten und effektiven Klimaschutz zu realisieren.
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