Der Kanzler der Ampel-Koalition, Olaf Scholz, hat zugegeben, dass es Verzögerungen bei der Einführung eines Klimageldes gibt, um steigende CO₂-Preise auszugleichen. Dies sei technisch noch nicht umsetzbar und die Abschaffung der EEG-Umlage habe die Staatskasse belastet. Für das Klimageld fehlten dem Staat die Einnahmen, so Scholz (ntv: 30.08.23).
Klimageld verzögert sich: Scholz sieht Finanzierungslücke zur Einführung
In Bezug auf die Einführung eines Klimageldes für die Bürger äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz und verdeutlichte, dass die derzeitige finanzielle Situation nicht ausreichend sei. Während einer Kabinettsklausur in Meseberg machte der SPD-Politiker darauf aufmerksam, dass momentan eine „negative Bilanz“ vorliegt. Diese finanzielle Lücke hat insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien verursacht, die zu einem Defizit von beeindruckenden 20 Milliarden Euro geführt hat. Scholz betonte weiterhin, dass die bisherigen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung dieses Defizit noch nicht ausgleichen konnten.
(Photo by Emmanuel DUNAND / AFP)
Diese Offenbarung wirft einen kritischen Blick auf die Versprechen der Regierung in Bezug auf den Ausgleich der CO₂-Abgaben für die Bürger durch das Klimageld. Die Absicht, die finanzielle Belastung der Bürger durch die steigenden CO₂-Preise mit einem Klimageld auszugleichen, war von Anfang an fraglich. Das Versprechen der Regierung sollte vermutlich bei der Einführung des CO₂-Preises nur die Wogen glätten. Der CO₂-Preis erhöht sich zum Jahreswechsel ein weiteres Mal. Das ganze erinnert an die Sekt-Steuer unter Kaiser Wilhelm. Diese wurde zur Finanzierung der Flotte im Ersten Weltkrieg eingeführt und sollte dann abgeschafft werde. Die Flotte ist längst versenkt, die Sekt-Steuer gibt es allerdings immer noch.
Einführung des Klimageldes: Technische Vorbereitungen laufen, Zeitpunkt unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass der Staat die Bürger bereits entlastet hat, bevor die erforderlichen Einnahmen vorhanden waren. Er betonte, dass zunächst die technische Infrastruktur für solche Zahlungen an alle Bürger geschaffen werden müsse. Diese Art von „Direktüberweisungen“ wurde beispielsweise während der Corona-Pandemie noch nicht umgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner gab an, dass er erwartet, dass dieser Auszahlungsmechanismus im Jahr 2024 bereitstehen wird. Derzeit würden die Behörden eine Datenbank erstellen, die Bankdaten und Steuernummern verknüpft, um solche Zahlungen zu ermöglichen. Allerdings wurde kein bestimmter Zeitpunkt für die Einführung eines möglichen Klimageldes genannt.
Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Kosten des Emissionshandels auszugleichen. Es soll den erwarteten Preisanstieg abfedern und die „Akzeptanz des Marktsystems“ sicherstellen. Der genaue Zeitpunkt der Einführung wurde im Koalitionsvertrag jedoch nicht festgelegt. Gleichzeitig wird der CO₂-Preis im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Dies wird sich auf Verbraucher auswirken, zum Beispiel bei Heizkosten oder beim Tanken. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Investitionen in den Klimaschutz finanziert.
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