Ampel erhöht CO2-Preis zum Jahreswechsel höher als geplant

Ab 2024 kostet es mehr, mit fossilen Energien zu tanken und zu heizen. Der CO2-Preis steigt von 30 auf 40 Euro pro Tonne, obwohl zuerst nur 35 Euro vorgesehen waren (Handelsblatt: 08.08.23).


Ampel erhöht CO2-Preis trotz anhaltender Wirtschaftsschwäche

Die Regierung plant, den CO2-Preis für fossile Energien beim Tanken und Heizen nächstes Jahr stärker zu erhöhen. Ab 1. Januar soll er 40 Euro pro Tonne betragen. Ursprünglich gab es Diskussionen, den Preis 2024 sogar auf 45 Euro anzupassen.

Ampel erhöht CO2-Preis trotz anhaltender Wirtschaftsschwäche.  CO2-Preiserhöhung trifft in erster Linie ärmere Haushalte
Ampel erhöht CO2-Preis trotz anhaltender Wirtschaftsschwäche. CO2-Preiserhöhung trifft in erster Linie ärmere Haushalte
(Photo by John MACDOUGALL / AFP)

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds 2024 und den Finanzplan bis 2027 genehmigt, informierte das Finanzministerium. Dieses spezielle Konto bekommt Geld hauptsächlich durch die nationale CO2-Bepreisung im Verkehr und im Wärmebereich. Die voraussichtlichen Einnahmen sollen durch die Erhöhung um 2,3 Milliarden auf 10,9 Milliarden Euro wachsen.

Finanzminister Christian Lindner äußerte: „Bei der CO2-Bepreisung müssen wir behutsam handeln, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Wachstumsschwäche.“


Wo bleibt das versprochenes Klimageld? – CO2-Preiserhöhung trifft in erster Linie ärmere Haushalte

Ab 2023 hat die Koalition den CO2-Preis aufgrund der Energiekrise nicht angehoben. Mit dem Klima- und Transformationsfonds will der der Staat in klimafreundliche Projekte investieren. Dabei sollen Milliarden in Gebäudesanierungen, Industrieumstellungen und Elektroautos fließen. Für 2024 plant man Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr als 2023.

Lindner äußerte: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.“

Über das ursprüngliche Versprechen der Ampelregierung, die Einnahmen über den CO2-Preis in Form eines Klimageldes wieder an die Bürger auszubezahlen, wird allerdings nicht mehr gesprochen. Das Klimageld sollte eigentlich die ärmeren Haushalte, die einen geringeren Energieverbrauch haben, entlasten. Genau diese Haushalte trifft die jetzige Erhöhung besonders hart.

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