Auch das zweite von Bundeskanzler Scholz einberufene Treffen im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zur Schlichtung bei der Frage um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bleibt am Sonntag ohne Ergebnis. Zuvor hatten die Grünen auf ihrem Parteitag den Kauf neuer Brennstäbe kategorisch ausgeschlossen und als rote Linie bezeichnet. Die Grünen zeigen im AKW-Streit keine Kompromissbereitschaft. Jetzt hat Scholz ein Machtwort gesprochen.
Keine Einigung beim zweiten Krisentreffen um die Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke
Vor dem Treffen hat Lindner den Grünen bereits vorgeworfen, die Suche nach einem Kompromiss unnötig zu erschweren. „Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien“, sagte er Welt (Welt: 16.10.22). Die Grünen werfen Lindner derweil vor, sich nicht an bereits getroffene Abmachungen zu halten. Der Atomstreit sei bereits Ende September beigelegt worden, da der vereinbarte Streckbetrieb der zwei süddeutschen Atomkraftwerke bereits im Beschlusspapier der Koalition zur Gaspreisbremse enthalten war, dem auch Lindner zugestimmt hatte. Lindner hat allerdings bereits im September betont, der Streckbetrieb sei noch Gegenstand weiterer Beratungen. „Wir brauchen alle Kernkraftwerke auch bis 2024, das hat sich auch nicht verändert“, sagt er zur Kritik der Grünen.
Scholz hat jetzt endlich ein Machtwort gesprochen
Bundeskanzler Scholz hat sich mit seiner Meinung im AKW-Streit lange zurückgehalten. Die Position der SPD zur Laufzeitverlängerung war bisher eher unklar. Mit der rote-Linien-Politik der Grünen war mit einer Einigung mit der FDP auch nicht zu rechnen. Jetzt hat Scholz entschieden, dass alle drei Kernkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen. Damit hat der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Damit ist er jeder Seite ein bisschen entgegengekommen: Neue Brennstäbe werden nicht gekauft, dafür läuft jetzt auch das Kraftwerk Lingen im Emsland ein paar Monate länger. Wie gut der Kompromiss ist, wird sich herausstellen. Vermutlich werden wir spätestens zum Jahreswechsel erneut über die Versorgungssicherheit in Deutschland diskutieren. Für die Beschaffung neuer Brennstäbe ist es dann aber zu spät.
Friedrich Merz: „Die Grünen nehmen das Land in Geiselhaft.“
Von der Opposition hagelte es massive Kritik. Auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Villingen-Schwenningen sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, die ganze Welt schaue fassungslos auf die Debatte. Auch die CDU sprach sich dafür aus, dass die verbliebenen Kernkraftwerke am Netz bleiben müssen. Laut Merz sei Deutschland auf dem Weg, sich in die Geiselhaft einer grünen Partei zu begeben. Die Grünen würden aus rein ideologischen Gründen einen Weg, den die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland für vernünftig hält, blockieren.
CSU fordert von Habeck, sich von den Beschlüssen des Parteitags zu lösen
Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sagte zum AKW-Streit: „Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung statt gegenseitiger Blockaden der Ampel-Parteien.“ Er forderte Habeck auf, sich von den Beschlüssen des Parteitags freizumachen, „sonst ist das nicht nur eine Belastungsprobe für die Bundesregierung, sondern vor allem aber eine Gefährdung von Netzstabilität und Energiesicherheit in Deutschland und Europa“, so Jung.
„Die Grünen riskieren einen Blackout für Deutschland. Ein Weiterbetrieb der laufenden Kernkraftwerke ist mindestens bis 2024 absolut notwendig. Um gut durch die Krise zu kommen, wäre ein Konsens aller Demokraten erforderlich, aber die Grünen blockieren nun aus purer Ideologie die Ampel-Regierung. Das ist eine Gefahr für unser Land“, kritisiert auch der CSU-Generalsekretär Martin Huber die Haltung der Grünen.
Alice Weidel: „Die Grünen gefährden aus ideologischen Gründen wissentlich die Versorgungssicherheit Deutschlands.“
Auch die AfD spricht sich für eine längere Laufzeit der letzten Atomkraftwerke aus. Fraktionschefin Alice Weidel hält den Grünen-Beschluss für unverantwortlich. „Die Grünen gefährden aus ideologischen Gründen wissentlich die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie – mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und unsere Wirtschaft.“
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