Am 5. Dezember tritt das von der EU beschlossene Ölembargo gegen Russland in Kraft, doch die Bundesregierung sucht immer noch neue Bezugsquellen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte, das Wirtschaftsministerium sei diesbezüglich noch in konstruktiven Gesprächen mit Polen und Kasachstan. Doch feste Zusagen gibt es offensichtlich immer noch nicht. Derweil wächst in Brandenburg der Unmut über die ungewisse Versorgungslage. Die Landesregierung fürchtet drastisch steigende Preise an den Zapfsäulen (Buisenessinsider: 30.11.22).
Bundesregierung will zum Jahreswechsel Öl über Druschba-Pipeline boykottieren
In der gesamten EU gilt ab dem 5. Dezember ein Embargo gegen russisches Öl auf Tankern. Zusätzlich will Deutschland zum 1. Januar auf Pipeline-Öl aus Russland verzichten. Dies hat die Bundesregierung der EU verbindlich zugesagt. Ein Boykott von Pipeline-Öl trifft in erster Linie die PCK-Raffinerie in Schwedt, denn diese hängt direkt an der Druschba-Pipeline, über die das Öl aus Russland kommt. Die Raffinerie soll dann mit Öl über eine Pipeline aus Rostock versorgt werden. Doch die Kapazität dieser Verbindung ist viel zu gering. Die Raffinerie wäre damit maximal zur Hälfte der derzeitigen Produktion ausgelastet.
Bild: Ralf Roletschek, GFDL 1.2, via Wikimedia Commons
Brandenburgische Landesregierung befürchtet Versorgungsengpass und steigende Preise im Osten
Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, kritisiert: „Was die alternativen Lieferungen angeht, sind wir keinen Schritt weiter“. Es sei absehbar, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt nach dem Ölembargo nur noch halb ausgelastet sein wird. Das würde sich dann auch auf die Preise in Ostdeutschland auswirken. Karina Dörk (CDU), Landrätin des Kreises Uckermark, sieht nur die Lösung, dass es über die Druschba-Pipeline auch nach dem 1. Januar hinaus noch Öl geben wird.
Ölembargo – Bundesregierung hat keine alternative Bezugsquelle
Staatssekretär Kellner lehnt dies ab, denn: „Der Importstopp ist eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Bundesregierung. Unser Job ist es, Schritt für Schritt die einzelnen Bausteine umzusetzen, damit zusätzliche Öllieferungen für Schwedt über Polen und Kasachstan kommen, und genau daran arbeiten wir mit ganzer Kraft.“ Noch im Dezember würde eine Regierungsdelegation aus Kasachstan nach Berlin kommen, um über weitere Ölimporte zu verhandeln. Auch mit Polen sei man weiterhin im Gespräch. „Dass es bereits eine erste Probelieferung aus Danzig nach Schwedt gab, ist ein wichtiges Signal. Polen hat auch ein Gesamtinteresse an der Produktion in Schwedt, denn die Raffinerie trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit in Westpolen bei.“ Viel Zeit bleibt der Regierung nicht mehr. Selbst wenn man in den nächsten Monaten zu entsprechenden Vertragsabschlüssen kommen sollte, wird es danach noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Öl in Schwedt ankommt.
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