Das von der Expertenkommission vorgeschlagene Hilfspaket zur Reduzierung der Belastung der Verbraucher bei den Energiekosten beinhaltet ausschließlich Maßnahmen zur Gaspreisbremse. In der Politik ist mittlerweile auch eine Strompreisbremse in Diskussion. Haushalte, die eine Ölheizung oder eine Pelletheizung im Keller stehen haben, gehen aber vollständig leer aus (Handelsblatt. 24.10.22).
Expertenkommission legt Vorschlag zur Gaspreisbremse vor
Die Expertenkommission hat vor kurzem ihre Vorschläge für eine zweistufige Gaspreisbremse vorgelegt. Dabei ist vorgesehen, dass im Dezember die Nutzer von Gas- und Fernwärme ihre Abschlagszahlung vom Staat erstattet bekommen. Im Frühjahr nächsten Jahres soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse umgesetzt sein. Wie genau diese aussieht, ist allerdings noch völlig offen.
Öl- und Pelletheizungen im Förderumfang nicht berücksichtigt
Obwohl auch die Preise für Heizöl und Pellets stark gestiegen sind, wurden Nutzer von Öl- und Pelletheizungen beim Hilfspaket nicht berücksichtigt. Nach ersten Berechnungen der Branche müssen Verbraucher mit Ölheizungen dann künftig deutlich mehr bezahlen, als die Verbraucher, die mit Gas- oder Fernwärme heizen. Die Mehrbelastung bei einer Ölheizung liegen nach diesen Berechnungen dann durchschnittlich bei ungefähr 660 Euro im Jahr.
Betroffen sind davon allerdings recht viele Haushalte, denn laut den Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft heizten 2020 gut 25 Prozent mit Heizöl und fast 4 Prozent mit Holz oder Pellets (bdew: 18.07.22).
Politik priorisiert Gas und Fernwärme beim Hilfspaket
Laut der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hätte man sich auf Gas deshalb konzentriert, weil man da die höchste Belastung der Verbraucher gesehen hätte. „Da ist dann – etwa verkürzt – die Fokussierung auf Gas herausgekommen“, sagte sie dazu.
Wirtschaftsministerium bestätigt Schwerpunkt auf Gas
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gegenüber MDR mit, dass die Steigerung bei den Gaspreisen aktuell für Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung sei und nochmal höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts (MDR: 23.10.22). Deshalb hätte man den Schwerpunkt der Hilfen auf Gas gelegt. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass es bei den verschiedenen Märkten für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle kein Instrument gäbe, das für alle passt. Im Klartext heißt dies: Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung werden auch in absehbarer Zeit bei den Energiepreisen nicht entlastet.
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