Polnischer Regierungschef bezeichnet deutsche Energiepolitik als Fiasko

Der polnische Regierungschef Morawiecki hat die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. Russisches Gas sollen nach seiner Meinung ein Segen für die deutsche Wirtschaft sein, aber durch die deutsche Energiepolitik sei es zum Fluch für ganz Europa geworden (Zeit: 20.20.22)


Polnischer Regierungschef kritisiert deutsche Energiepolitik

„Dieses theoretisch billige russische Gas für die deutsche Wirtschaft sollte ein Segen für sie sein, aber es ist zum Fluch für ganz Europa geworden““, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfels in Brüssel. „Sie sehen das Fiasko der deutschen Politik, der deutsch-russischen Politik“, so Morawiecki weiter. „Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird“.

Polnischer Regierungschef kritisiert deutsche Energiepolitik. Doppel-Wumms-Paket von Olaf Scholz auch bei anderen EU-Ländern in der Kritik
Polnischer Regierungschef kritisiert deutsche Energiepolitik. Doppel-Wumms-Paket von Olaf Scholz auch bei anderen EU-Ländern in der Kritik
Bild: Krystian Maj, CC BY 3.0 PL, via Wikimedia Commons

Laut Morawiecki hätte Deutschland schon in der Corona- und in der Finanzkrise andere Staaten belehrt und sich ihnen gegenüber sehr arrogant verhalten. „Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereitstellen, nämlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen“, kritisiert der polnische Regierungschef die Energiepolitik der deutschen Bundesregierung.


Doppel-Wumms-Paket von Olaf Scholz auch bei anderen EU-Ländern in der Kritik

Morawiecki ist mit seiner Kritik nicht alleine. Viele andere EU-Länder kritisierten das Doppel-Wumms-Paket von Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls. Nicht alle Staaten hätten die finanziellen Mittel, um ein solches Vorgehen zu finanzieren. Deshalb würde das deutsche Maßnahmenpaket auch den europäische Binnenmarkt verzerren. „Es darf nicht sein, dass es der polnischen Industrie schlechter geht als der Industrie in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern der Europäischen Union“, betonte Morawiecki.

Scholz verteidigte indessen den Abwehrplan seiner Regierung. Deutschland würde mit der Senkung der hohen Strom- und Gaspreise nicht allein dastehen. „Viele andere machen etwas Ähnliches jetzt und in den nächsten Jahren“, so Scholz.

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