Die Grünen und die Umweltschützer, die früher Verbündete waren, haben zunehmend Spannungen. Die Ampelregierung und die Grünen Parteiführung stoßen bei Umweltschützern auf immer mehr Unverständnis. Früher waren die Umweltschützer starke Unterstützer der Grünen, aber jetzt äußern sie Kritik. Sie kritisieren die Klimaschutzgesetze, die dem Naturschutz schaden könnten, und den Ausbau neuer fossiler Infrastrukturen (Sueddeutsche: 09.07.23).
Angespanntes Verhältnis zwischen Grünen und Umweltschützern
Es gab ein bemerkenswertes Streitgespräch zwischen dem Grünen Vizekanzler Robert Habeck und Olaf Bandt, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fand während einer Diskussionsrunde auf einer Sommerveranstaltung des BUND statt.
Bandt kritisierte die Klimapolitik der aktuellen Koalition scharf und warf den Grünen vor, die Bemühungen zum Klimaschutz zu verharmlosen. Dieser Vorfall zeigt, dass das Verhältnis zwischen Grünen und Umweltschützern stark belastet ist.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (Nabu) äußerten ebenfalls offene Kritik an Minister Habeck. Mit dem geplanten LNG-Terminal vor Rügen opfert Habeck erneut die Natur, um ein Energieproblem zu lösen.
Scharfe Kritik an Grünen: Skandalöses Gesetz und Warnungen ignoriert
Die Zeitung „Süddeutsche“ berichtete auch über den Appell der internen Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie (BAG) an die Parteiführung. Die Grünen sollten sich „dunkelgrün statt blassgrün“ zeigen und den Erwartungen der Öffentlichkeit als Umweltpartei erfüllen. Die BAG kritisierte auch, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht in Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse werden dürfe. Diese Warnungen seien jedoch von der Parteiführung bisher ignoriert worden.
Der Chef von Greenpeace bezeichnete das Gesetz von Habeck als „skandalös“. Die von Habeck verantwortete Reform des Klimaschutzgesetzes werde von vielen Umweltschützern als einer der größten Rückschläge angesehen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, kritisierte, dass ein grüner Wirtschaftsminister ein Gesetz vorlege, das die zivilgesellschaftliche Kontrolle im Klimaschutz schwäche. Kaiser betonte gegenüber der „Süddeutschen“, dass Robert Habeck kein Klimaschutzminister sei und dringend einer werden müsse. Die Partei müsse aufpassen, dass sich nicht Teile der Klimaschutzbewegung von ihr abwenden, so Kaiser.
Grüne in der Krise: Konflikte und Umfragetief – Umweltschützer fordern Kurswechsel
Die Grünen haben zweifellos unter den anhaltenden Konflikten gelitten: Die Zustimmungswerte der Partei in Umfragen sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Die Grünen befinden sich in einer schwierigen Position, da sie sowohl den Forderungen von Wissenschaftlern und Umweltschützern nach einem effektiveren Klimaschutz gerecht werden müssen, als auch den Bedenken vieler Bürger entgegentreten müssen, die die Klimaschutzmaßnahmen als zu weitgehend empfinden.
In der Partei selbst gibt es Bestrebungen, die Kritik abzuwehren. Die Parteiführung betont immer wieder die Erfolge der Grünen, insbesondere ihre Bemühungen, Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen. Sie betont auch, dass das Jahr 2023 ein Jahr des Klimaschutzes sein soll. Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, argumentiert, dass breite Unterstützung von Umweltverbänden und gesellschaftlichen Mehrheiten für den Umweltschutz notwendig sei, jedoch oft fehle.
Trotz dieser Verteidigungsversuche gibt es innerhalb der Partei auch Stimmen, die ein besseres Verhältnis zu den Umweltverbänden fordern, wie die „Süddeutsche“ berichtet. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter betont, dass Selbstkritik wichtig sei und das Verhältnis zu den Umweltverbänden verbessert werden müsse.
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