Während des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow hat der deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck, deutlich gemacht, dass Deutschland möglicherweise gezwungen sein könnte, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Verlängerung der Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine nicht möglich ist. Insbesondere erklärte Habeck, dass Deutschland seine Industriekapazitäten abbauen oder sogar abschalten müsste, wenn Energie knapp wird. Damit will er anderen Ländern wie Österreich oder Ungarn helfen, die von russischen Gaslieferungen abhängig sind (Welt: 12.06.23).
Unsichere Zukunft der Energie-Versorgung in Europa: Gastransitverträge zwischen Russland und Ukraine laufen aus
Diese Aussage verdeutlicht, dass die Zukunft der Energie-Versorgung in Europa noch unsicher ist, da die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine im nächsten Jahr auslaufen. Derzeit kommen immer noch bedeutende Mengen Erdgas aus Russland durch Pipelines, die über ukrainisches Territorium verlaufen, nach Europa. Wenn es nicht zu einer Verlängerung der Transitvereinbarungen kommt, besteht die Möglichkeit, dass der Gastransit eingeschränkt oder ganz eingestellt wird. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Energie-Versorgung in.
In Anbetracht dieser Unsicherheit betonte Habeck die Bereitschaft Deutschlands, seinen Nachbarländern zu helfen. Er erklärte, dass Deutschland notfalls seine Industrie drosseln würde. Die wäre notwendig, um sicherzustellen, dass die Versorgung anderer Länder wie Österreich oder Ungarn weiterhin gewährleistet ist. Diese Maßnahme würde jedoch bedeuten, dass Deutschland Industriekapazitäten reduzieren oder sogar abschalten muss. Habeck betonte jedoch auch, dass die endgültige Entscheidung davon abhängen würde, wie sich die Situation entwickelt.
Transitverträge zwischen Russland und Ukraine laufen 2024 aus
Die Aussagen des Wirtschaftsministers verdeutlichen die Komplexität und die potenziellen Auswirkungen, die mit dem Auslaufen der Gastransitverträge verbunden sind.
„Wir sollten uns von der derzeit guten Situation nicht ablenken lassen und die drohende Gefahr nicht außer Acht lassen“, warnte der Minister. „Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Transitverträge zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2024 auslaufen.“
„Zudem dürfen wir den anhaltenden Krieg nicht vergessen. Es gibt keine sichere Vorstellung davon, wie es in Zukunft weitergeht“, erklärte der Minister. „Falls das russische Gas nicht mehr in dem Maße wie bisher durch die Ukraine nach Osteuropa fließt, müssen wir uns an die europäisch vereinbarten Grundsätze halten: Bevor die Menschen dort frieren, müssten wir notfalls unsere Industrie drosseln oder sogar abschalten.“
Auslaufende Gastransitverträge bedrohen Energie-Versorgung
Diese klaren Worte verdeutlichen die ernsthafte Bedrohung und die möglichen Konsequenzen, die das Auslaufen der Gastransitverträge mit sich bringen könnte. Es wird deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Energie-Versorgung in der Region zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Bevölkerung abzumildern.
Um die Energie-Versorgung in Ostdeutschland und Osteuropa aufrechtzuerhalten, sind zusätzliche Kapazitäten unerlässlich. Dazu gehört laut Habeck auch das geplante LNG-Terminal vor Rügen, das aufgrund des Widerstands von Anwohnern und Umweltgruppen umstritten ist. Obwohl es infolge der russischen Invasion im Februar ist, erhält die Ukraine immer noch Transitgebühren für den Durchgang von russischem Gas in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn.
Selbst wenn einige Lieferungen über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden, wird dies höchstwahrscheinlich unter veränderten Bedingungen geschehen. Ein Bericht des Center on Global Energy Policy betont, dass direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Verlängerung des Transitvertrags in der derzeitigen Situation äußerst unwahrscheinlich sind. Die Autorinnen des Berichts, Anne-Sophie Corbeau und Tatiana Mitrova, merken an, dass politische Unterstützung für solche Verhandlungen fehlt.
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