Habeck will Gewinne bei Ökostromanlagen begrenzen

Die deutsche Energieversorgung wird immer kritischer. Die Abschaltungen von Atom- und Kohlekraftwerken führen zu Problemen in der Stromversorgung und die knapp gefüllten Gasspeicher bei der Gasversorgung. Immer wieder müssen Kohlekraftwerke aus der Reserve ans Netz, um die Versorgung sicherzustellen. Für die favorisierten Gaskraftwerke fehlt das erforderliche Erdgas.


Während Frankreich, Großbritannien und weitere EU-Staaten auf den Ausbau der Atomkraft setzen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. Allerdings sieht er mittlerweile auch ein, dass Deutschland auf Energieimporte nicht verzichten kann. Mit einer Reform zur Förderung von Ökostrom will er jetzt die Gewinne begrenzen.

Habeck will Gewinne bei Ökostrom begrenzen. Reformpläne stoßen in der Ampelkoalition bereits auf Widerstand
Habeck will Gewinne bei Ökostrom begrenzen. Reformpläne stoßen in der Ampelkoalition bereits auf Widerstand

Reform der Ökostromförderung soll Gewinne begrenzen

Beim schnelleren Ausbau will Robert Habeck auch noch die Ökostrom-Förderung reformieren. Dabei ist jetzt geplant, dass entsprechende Investoren bei hohen Gewinnen einen Teil an den Staat zurückzahlen sollen. Damit will Habeck in Zukunft sicherstellen, dass es bei den Ökostromanlagen nicht mehr zu einer Überförderung kommt. Um die Energieversorgung langfristig zu sichern, will der Wirtschaftsminister auch Wasserstoff importieren. Eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke schließt er aber weiterhin aus.

Betreiber von Ökostromanlagen erhalten einen 20 Jahre garantierten Abnahmepreis für den ins Netz eingespeisten Strom. Die Preisgarantie wird über die EEG-Umlage finanziert. In der Vergangenheit sollte dies dazu dienen, das finanzielle Risiko beim Betrieb einer solchen Anlage abzusichern. Diese waren lange Zeit nicht in der Lage, Strom zu marktüblichen Preisen zu erzeugen.


Betreiber von Ökostrom – Anlagen sollen Gewinne zurückzahlen

Mit dem Anstieg der Strompreise hat sich das aber geändert. Betreiber von Großanlagen, wie Wind- oder Solarparks, können ihren Strom direkt vermarkten und erhalten die Förderung noch dazu. Durch den stark gestiegenen Strompreis können die Betreiber einen zusätzlichen Gewinn erwirtschaften.

Um dies zu verhindern, will Habeck jetzt Differenzverträge abschließen, die vorsehen, die Ökostromanlagen nur bis zu einem bestimmten Strompreis zu fördern. Wird dieser Grenzbetrag überschritten, sollen die Betreiber die Fördergelder an den Staat zurückzahlen. Es ist allerdings fraglich, ob man noch genug Investoren findet, die in solche Anlagen investieren, wenn man dabei den möglichen Gewinn begrenzt. Deshalb stoßen die Reformpläne in der Ampelkoalition bereits auf großen Widerstand.


Zur Sicherung der Energieversorgung soll Wasserstoff importiert werden

Bei einer Wirtschafts-Konferenz in Berlin bezeichnete Habeck die Energiepolitik Frankreichs als rückständig. Er sei sich sicher, dass Frankreich durch den Bau neuer Atomkraftwerke keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen könne. Den Ausbau der neuen Energien in Deutschland sieht er dagegen als Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft.

Allerdings müsse Deutschland zur Sicherung der Energieversorgung zusätzlich Wasserstoff aus dem Ausland importieren. Dabei verweist er insbesondere auf Länder im arabischen Raum. Die Stromerzeugung in den nordafrikanischen Staaten ist allerdings bereits beim Projekt „Desertec“ kläglich gescheitert. Dabei haben viele Anleger ihr Geld verloren. Ganz abgesehen davon, dass der Transport von großen Mengen Wasserstoff über größere Strecken ein technisch noch nicht gelöstes Problem ist.

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