Das Jahr 2023 soll nach dem Willen des Wirtschaftsministers Robert Habeck zum „Jahr der Industriepolitik“ werden. Der Minister will dazu mit ausgewählten Unternehmen Klimaschutzverträge und die dafür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten über eine Laufzeit von 15 Jahren staatlich subventionieren. Die Umgestaltung der Industrie soll dabei über das Wirtschaftsministerium vorgegeben werden (Sueddeutsche: 04.12.22). Das ist der direkte Weg in eine staatliche Planwirtschaft.
Staat will Großunternehmen zur Industriewende subventionieren
Habecks Plan sieht vor, energieintensive Branchen, wie die Stahlindustrie, die Chemie oder die energieintensiven Grundstoffproduzenten staatlichen zu subventionieren, um diese auf grüne Technologien umzustellen.
Die geplante Industriewende folgt damit dem Konzept der Energiewende. Deren Erfolg kann mittlerweile jeder an seiner Strom- und Heizkostenabrechnung ablesen. Der Versuch, große Teile der deutschen Industrie staatlich zu lenken, wird ähnliche Folgen haben. Die entstehenden horrenden Kosten müssen zum Schluss alle tragen. Habeck maßt sich mit seiner Industriewende an, im Vorhinein zu wissen, wie sich der Fortschritt entwickeln wird.
Bild: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Doch die Entwicklung des Fortschritts entsteht nahezu ausschließlich durch den Ideenreichtum und die Risikobereitschaft der Unternehmen, die am Markt in Konkurrenz stehen. Große Erfindungen oder richtungsweisende Durchbrüche bei einer Technologie sind auf dieser Welt noch nie von Bürokraten ausgegangen. Wohin staatliche Planwirtschaft führt, sieht man eher in Nordkorea, Venezuela und auf Kuba.
Bürokraten wollen Technologien vorgeben
So schwebt Habeck zum Beispiel eine Stahlbranche vor, die Stahl ausschließlich mit grünem Wasserstoff erzeugt. Eine Technologie, die bis heute noch gar nicht großtechnisch darstellbar ist. Ganz zu schweigen von der Frage, woher denn diese gigantischen Mengen grüner Wasserstoff überhaupt kommen sollen. Niemand weiß heute, ob sich diese Technologie am Markt durchsetzen kann. Doch selbst wenn man den Stahl dann so herstellt, muss man wiederum die Industriezweige subventionieren, die den wesentlich teureren Stahl verwenden sollen, weil sonst ihre Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind.
Wasserstoff favorisiert, obwohl es so gut wie keine großtechnische Anwendung gibt
Doch die Wasserstofftechnologie gilt bei Habeck bereits als gesetzt. In einem Entwurf der „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ lautet es: „Um einen koordinierten und systemdienlichen Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie dessen Finanzierbarkeit darzustellen, soll eine Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung gegründet werden, ein Konzept hierfür wird aktuell entwickelt und der Branche zeitnah vorgestellt“ (Welt: 03.12.22).
Die Politik sollte eigentlich nur übergeordnete Ziele vorgeben und die Umsetzung dazu technologieoffen halten. Davon sind wir weit entfernt und das kann eigentlich nur schiefgehen. Das beste Beispiel dazu ist die völlig verkorkste die Energiewende.
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