Die Europäische Kommission verweigert die Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Fraktion Patrioten für Europa stellte 86 Informationsanfragen, erhielt jedoch keine Antwort. Csaba Dömötör, Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz, kritisierte in Brüssel die fehlende Transparenz (ungarnheute: 27.03.25). Er betonte: „Politische Aktivistengruppen mit europäischen Steuergeldern finanziert, es aber keine transparente, einheitliche Datenbank darüber gibt, wie sie finanziert wurden.“
Fehlende Transparenz trotz öffentlicher Mittel
Dömötör sprach im Rahmen einer Konferenz über NGO-Finanzierung, veranstaltet vom MCC Brussels und der EP-Fraktion Patrioten für Europa. Dort kündigte er an, auch in einem zweiten Anlauf auf vollständige Daten zu bestehen. Die Fraktion wolle sich notfalls an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden oder rechtliche Schritte einleiten, falls die Listen weiterhin nicht veröffentlicht werden.
In Ungarn bestehe laut Dömötör eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung. Ministerien müssten regelmäßig offenlegen, mit wem sie Verträge abschließen und in welchem Umfang. Zudem seien sie verpflichtet, auf Datenanfragen fristgerecht zu reagieren – inklusive Informationen zur Vertragserfüllung. In Brüssel herrsche hingegen eine gegenteilige Praxis. Obwohl die Kommission ständig strengere Transparenzregeln von Ungarn fordere, schweige sie selbst zu vergleichbaren Fragen.
NGO oder politisches Netzwerk?
Dömötör betonte, dass es sich bei den betroffenen Organisationen nicht um klassische NGOs handle. Vielmehr bestehe ein Netzwerk politischer Aktivisten. Ein prominentes Beispiel dafür sei Guy Verhofstadt, der 15 Millionen Euro für seine eigene Organisation erhalten habe. „Wenn beispielsweise Guy Verhofstadt, der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, einen Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro für seine eigene Organisation erhält, die er als NGO bezeichnet, dann ist das keine zivilgesellschaftliche Aktivität, sondern ein politisches Netzwerk“, erklärte der Abgeordnete.
Besorgniserregend sei zudem, dass Organisationen, die aus EU-Mitteln unterstützt werden, regelmäßig Klagen gegen Ungarn einreichen – etwa im Zusammenhang mit dem Grenzschutz. Solche Aktivitäten kämen einer gezielten Einflussnahme gleich. Besonders kritisch werde es, wenn dieselben Organisationen Material für Rechtsstaatlichkeitsberichte liefern, die dann als Argument dienen, um Zahlungen an Mitgliedsstaaten zu blockieren. Dömötör spricht hier von offenem politischem Druck.
Einfluss durch internationale Geldströme
Zum Auftakt der Konferenz verwies Dömötör auf ein Beispiel aus den USA. Die neue US-Regierung habe 80 Prozent der USAID-Verträge gestrichen, weil sie ideologisch motiviert gewesen seien. In Europa erinnere der Fall des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans an ähnliche Muster. Ihm wird vorgeworfen, Gelder an sogenannte NGOs gezahlt zu haben, die daraufhin politische Kampagnen im Sinne der Kommission organisiert haben. Darunter auch Demonstrationen gegen Bauern durch grüne Aktivisten.
Nach Ansicht Dömötörs stammen 90 Prozent der Einnahmen solcher Organisationen aus externen Quellen – etwa von der EU-Kommission, US-amerikanischen Stiftungen oder Kreisen um George Soros. Eine gesellschaftliche Verankerung fehle somit ebenso wie eine demokratische Legitimation.
Politische Netzwerke unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft
András László, ebenfalls Europaabgeordneter der Fidesz-Partei, unterstrich auf der Konferenz, dass viele NGOs als verlängerter Arm von Regierungen fungieren. Der Katar-Korruptionsskandal sowie der Fall Timmermans verdeutlichten diesen Zusammenhang. „Viele NGOs in Wirklichkeit ein verlängerter Arm der Regierungen“, betonte László.
Transparenz sei daher unverzichtbar. „Man muss wissen, woher das Geld kommt, wofür es ausgegeben wird und wer wirklich hinter den Organisationen steht“, erklärte er. Die Aussetzung von USAID habe sofortige Reaktionen ausgelöst. Medien und NGOs hätten Alarm geschlagen, was wiederum Zweifel an deren Unabhängigkeit aufkommen lasse.
László sieht das globale progressive Netzwerk unter Druck. Die Reaktion der linken Elite falle laut ihm jedoch aggressiv aus. „Die US-Regierung hat daher zu Recht angekündigt, dass diese Angriffe als Inlandsterrorismus betrachtet werden“, erklärte er weiter. In Mitteleuropa seien in sieben EU- und NATO-Mitgliedsstaaten politische Interventionen über USAID-Projekte erfolgt. Die Geldströme ließen sich kaum nachvollziehen, da sie über mehrere Stationen liefen. Koordinierende Organisationen und NGOs erschwerten die Rückverfolgung. Lokale Regierungen seien nicht einbezogen worden, was László als gezielte Einmischung einstuft.
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