Eine Expertenkommission des Bundes konstatiert in ihrem aktuellen Report die Entstehung der „Energiearmut“ in Deutschland. Besonders stark betroffen sind die unteren Einkommensschichten durch die grüne Transformation. Die Regierung erhält zudem ein negatives Zeugnis für ihre Energiewende. (Welt, 26.06.2024)
Die Expertenkommission, eingesetzt von der Bundesregierung, warnt vor der überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die Energiewende. Im letzten Jahr mussten die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte rund 1600 Euro jährlich für Energie aufbringen. Das entspricht etwa zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens.
Definition und Ausmaß der Energiearmut
Eine einheitliche Definition von „Energiearmut“ existiert nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband nutzt als Richtwert das Verhältnis zwischen Haushaltsnettoeinkommen und den Ausgaben für Heizen, Warmwasser und Strom. Energiearmut liegt vor, wenn ein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Nettoeinkommens für Energie ausgibt. Laut Bericht der Expertenkommission betrifft dies etwa zehn Prozent der deutschen Haushalte.
„Energiearmut ist ein für Deutschland relevantes Thema“, schreibt die vierköpfige Kommission unter Leitung des Bochumer Umwelt-Ökonomen Andreas Löschel. „Je nach Definition lebten im Jahr 2022 zwischen vier Prozent und 25 Prozent der Haushalte in Deutschland in Energiearmut, der Anteil ist während der Energiepreiskrise deutlich gestiegen.“
Die Bezeichnung „Energiepreiskrise“ verweist darauf, dass der Kommissionschef nicht nur die Folgen des russischen Angriffskrieges thematisiert. Die Energiekosten in Deutschland erhöhten sich bereits vor Kriegsbeginn durch den verschärften europäischen Emissionshandel erheblich.
Soziale Ungleichheit und Energiewende
Die reichsten zehn Prozent der Einkommensgruppen verbrauchen fast doppelt so viel Energie pro Jahr wie die einkommensschwächsten zehn Prozent. Doch der Anteil der Energieausgaben am Einkommen beträgt bei den Reichsten nur zwei Prozent. „Die Energiewende birgt das Risiko, diese ungleiche Belastung noch zu verstärken“, warnen die Experten.
Die von der Bundesregierung berufene Monitoring-Kommission ist unabhängig von Weisungen. Neben Löschel gehören die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, der Forschungskoordinator beim Öko-Institut Felix Matthes und Anke Weidlich, Professorin für Technologien der Energieverteilung an der Universität Freiburg, dazu.
Um die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft nicht zu gefährden, empfehlen die Experten eine kurzfristige Abfederung der negativen Verteilungswirkungen. Direktzahlungen oder ein soziales Klimageld für besonders betroffene Haushalte werden vorgeschlagen. Wie der Bund diese Ausgleichszahlungen finanzieren soll, bleibt allerdings unklar.
Herausforderungen und Empfehlungen
Die Expertenkommission bewertet den Status der Energiewende in verschiedenen Bereichen mit Ampelfarben. In der neuen Übersicht dominieren „gelb“ und „rot“ in praktisch allen Handlungsfeldern wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Einzig beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Batteriekapazitäten zeigt die Ampel „grün“.
Der Neubau von Windkraftanlagen hat im vergangenen Jahr an Fahrt aufgenommen. Neue Solarstrom-Kapazitäten erreichten einen Rekordwert von 14,6 Gigawatt. Doch das Problem der sinnvollen Nutzung der grünen Kilowattstunden bleibt bestehen. Beim Stromnetzausbau und den Netzengpässen zeigt die Ampel „rot“ und signalisiert weiterhin großen Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung soll laut den Experten die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen, einschließlich Kleingewerbe, dauerhaft senken. „Dies sollte im Rahmen einer CO₂-basierten Energiepreisreform geschehen“, schlägt Kommissionsmitglied Weidlich vor. Umlagen und Abgaben auf Strom sollen gesenkt und mit einer höheren CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden. Dies fördere die verstärkte Elektrifizierung durch Wärmepumpen, Elektroautos und neue Prozesstechnologien in der Industrie.
Die Expertenkommission betont die Dringlichkeit der Maßnahmen, um die Energiewende erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten. Die Gesellschaft muss die Transformation unterstützen, um langfristig von den ökologischen und ökonomischen Vorteilen zu profitieren.
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