EEG-Krise: Steigende Kosten, Kritik an der Ampel und drohende Koalitionskonflikte!

In manchen Stunden kostet Strom an der Börse nichts. Mehr noch: Es kann passieren, dass derjenige, der Strom abnimmt, dafür entschädigt wird. Diese Situation tritt häufiger auf, wenn Sonne und Wind viel Strom liefern. So wurden innerhalb eines kurzen Zeitraums zahlreiche Stunden mit negativen Strompreisen gezählt. (tagesschau, 13.06.2024)


EEG-Krise: Warum der Bund bei negativen Strompreisen draufzahlt und was die FDP ändern will

Verbraucher merken von dieser Entwicklung wenig, da sie Strom zu festen Preisen beziehen. Für den Bund jedoch bedeuten solche Stunden hohe Kosten. Die EEG-Förderung garantiert den Anbietern von erneuerbaren Energien feste Preise. Ein Ausgleich, der umso höher ausfällt, je niedriger die Marktpreise sind.

Die EEG-Förderung erreichte einen neuen Höchstwert von über 2,1 Milliarden Euro. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht Handlungsbedarf. Die Kosten der EEG-Förderung könnten sonst weiter steigen. Kruse fordert daher, die Subventionen für neue Wind- und Photovoltaikanlagen zu begrenzen. Eine Förderung solle es nur dann geben, wenn Strom tatsächlich benötigt wird. Kruse sagt dazu: „Das wird dafür sorgen, dass Speicher zugebaut werden. Und es wird auch dafür sorgen, dass wir in den Zeiten, in denen die Erneuerbaren nicht genügend produzieren, trotzdem günstigen erneuerbaren Strom haben.“

CDU kritisiert Ampel: Versäumnisse bei EEG-Förderung treiben Kosten in die Höhe!

Diese Vorschläge überraschen CDU-Vize Andreas Jung. Genau dies habe die Unionsfraktion gefordert, als die Ampelkoalition die EEG-Förderung ausbaute. Man hätte dies mit Anreizen zur „Systemdienlichkeit“ verbinden müssen, so Jung. Er fordert, erneuerbare Energien dort auszubauen, wo sie genutzt werden. Auch die Forderung, die EEG-Förderung so zu gestalten, dass die Produktion von grünem Strom mit Speichern verbunden wird, habe die Union eingebracht. Doch diese Initiativen seien von der Ampel abgelehnt worden.

EEG-Krise spitzt sich zu: Steigende Kosten, scharfe Kritik an der Ampel und drohende Koalitionskonflikte – Wie geht es weiter?
EEG-Krise spitzt sich zu: Steigende Kosten, scharfe Kritik an der Ampel und drohende Koalitionskonflikte – Wie geht es weiter?

Andreas Jung versteht auch die FDP-Klage über die steigenden Ausgaben für die EEG-Förderung nicht. Die Kosten seien von FDP-Finanzminister Christian Lindner trotz höherer Prognosen mit gut 10 Milliarden Euro angesetzt worden. Inzwischen rechne man mit mindestens 20 Milliarden Euro. „Dieses Problem ist hausgemacht von Christian Lindner und der Ampel“, kritisiert der Sprecher der Unionsfraktion für Energie und Klima.

Milliardenlücke im Klimafonds: SPD warnt vor Kehrtwende bei der EEG-Förderung!

Doch was passiert, wenn dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die EEG-Kosten bezahlt werden, zehn Milliarden Euro fehlen? Andreas Mehltretter, EEG-Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag, gibt zu, dass dies eine Herausforderung wäre. Zumal dem KTF nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bereits 60 Milliarden Euro fehlen. Mehltretter warnt jedoch vor einer grundsätzlichen Kehrtwende bei der EEG-Förderung. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse weiter angekurbelt werden. Man könne aber über Reformen nachdenken, wie etwa, dass erneuerbare Anlagen etwas zurückzahlen müssten, wenn die Strompreise besonders hoch sind.


Wirtschaftsministerium warnt: Altlasten treiben EEG-Kosten in die Höhe – Drohen neue Koalitionskonflikte?

Im Bundeswirtschaftsministerium hält man sich bedeckt. Die Entwicklung der Kosten könne erst im Laufe des Jahres eingeschätzt werden. Konsequenzen für den Etat des KTF seien daher aktuell noch nicht abzusehen. Zudem seien die jüngsten Steigerungen nicht maßgeblich auf die Ausbaudynamik der letzten zwei Jahre zurückzuführen. Über das EEG werden alle Anlagen finanziert, die in den vergangenen zwanzig Jahren in Betrieb gingen. Vor allem in den Jahren 2009 bis 2011 kamen viele Anlagen mit hohen Fördersätzen dazu.

Der FDP-Politiker Kruse drängt dennoch auf rasche Reformen. Dies könnte zu neuen Reibereien in der Ampelkoalition führen, besonders im Hinblick auf den Haushalt für das kommende Jahr, in dem auch an anderer Stelle Milliarden fehlen.

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