Die FDP schlägt vor, die Förderung für erneuerbare Energien drastisch zu reduzieren, um auf das wachsende Defizit im EEG-Konto zu reagieren, das den Bundeshaushalt belastet. Ihr Plan umfasst zwölf Punkte, die darauf abzielen, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und finanzielle Herausforderungen anzugehen. Ein zentraler Aspekt des Vorschlags ist das Aussetzen der Subventionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Eine Entscheidung hierüber soll auf einem anstehenden Parteitag fallen (zfk: 22.04.24).
FDP-Plan zur Wirtschaftsbelebung: Aus für EEG-Förderung
Die FDP in einer Präsidiumssitzung hat ein umfassendes Programm entwickelt, das der deutschen Wirtschaft neuen Antrieb geben soll. Es enthält Vorschläge zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes, zur Einführung eines Moratoriums für Sozialleistungen und zur Einführung neuer Sanktionen für Bürgergeldempfänger.
Die Abschaffung der EEG-Förderung steht im Mittelpunkt dieser Maßnahmen und soll zu einem ausgeglicheneren Haushalt und einer gestärkten Konjunktur beitragen. Details des Vorschlags will die FDP auf dem bevorstehenden Parteitag präsentieren und zur Abstimmung bringen.
FDP fordert Ende der EEG-Förderung: 20 Milliarden Defizit treibt drastische Maßnahmen voran
Die schnelle Beendigung der EEG-Förderung ist ein dringendes Anliegen der FDP. Ziel ist es, die in den Markt integrierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen in die Direktvermarktung zu überführen, einschließlich der kleineren Anlagen im privaten Sektor. Die Finanzierung des EEG-Kontos durch den Bundeshaushalt stellt eine schwere Last dar. Netzbetreiber schätzen das Defizit auf 17 Milliarden Euro bis zum Jahresende, während Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, ein noch höheres Defizit von 20 Milliarden Euro erwartet.
„Das Büro des energiepolitischen Sprechers der FDP Michael Kruse teilt mit, dass Kruse nach eigenem Überschlagen von sogar 20 Milliarden Defizit ausgeht.“
Außerdem sollen erneuerbare Energieanlagen keine Vergütung erhalten, wenn negative Strompreise auftreten. Diese Regelung wird auf eine minutengenaue Erfassung negativer Strompreise ausgeweitet und umfasst auch kleine Anlagen, die technische Anpassungen erfordern. Zudem ist geplant, die Höchstpreise für Ausschreibungen zu senken, um die Kosten weiter zu reduzieren.
Erweiterte Nutzung heimischer Energiequellen und offene Fragen
Die Partei unterstützt ferner die erweiterte Nutzung heimischer Energiequellen. Ob dies auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hinweist oder auf andere Energiequellen abzielt, bleibt unklar. Fragen zu diesen Aspekten blieben bislang unbeantwortet.
Diese Vorschläge zur Streichung der EEG-Förderung sind nicht neu. Die FDP hat bereits 2012 ähnliche Initiativen vorgelegt und behält ihre Linie in der Energiepolitik bei. Die kommende Abstimmung könnte entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und Wirtschaft nach sich ziehen.
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