Der Bundestag hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz medienwirksam angekündigten „Doppel-Wumms“ zur Bekämpfung der Energiekrise verabschiedet. Damit darf die Regierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit neuen Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro erhöhen (rp-online: 22.10.22) Allerdings ist nach wie vor offen, was genau damit finanziert werden soll beziehungsweise wer, wann und wobei entlastet werden soll. Beim Doppel-Wumms wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Bundestag verabschiedet 200 Milliarden neue Schulden ohne zu wissen wofür
In der Industrie wird ein großes Projekt so geplant: Man definiert zunächst den Projektumfang und ermittelt danach oder parallel die entsprechenden Kosten. Ganz anders bei unserer Regierung. Diese nimmt zuerst neue Schulden in Höhe von 200 Milliarden auf und weiß eigentlich gar nicht, was sie mit dem Geld anfangen will. Offiziell will man die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse damit finanzieren. Doch wie diese funktionieren sollen, darüber streitet man sich unter den Koalitionspartnern immer noch. Der Bundestag hat somit über eine massive Neuverschuldung abgestimmt, ohne zu wissen, wie dieses Geld dann eingesetzt wird und wie viel man eigentlich wirklich braucht. Damit gibt der Bundestag der Regierung einen Freifahrschein zu einer weiteren Verschuldung, die zuvor vom Bundesrechnungshof sogar als verfassungswidrig eingestuft wurde (Blackout-News: 21.10.22).
Viele Unternehmen werden bis zur Umsetzung insolvent sein
Es gibt zwar Vorschläge für eine Gaspreisbremse, wie die Übernahme der Dezemberabschlagszahlungen oder die Deckelung des Gaspreises bis zu einem bestimmten Verbrauch. Ob das aber umgesetzt wird, ist vollständig offen. Und selbst wenn, wird es noch Monate dauern, bis man sich geeinigt hat. Derweil müssen die Verbraucher die hohen Preise weiter bezahlen. Viele Unternehmen werden in der Zwischenzeit Insolvenz anmelden müssen. Insbesondere im Einzelhandel und der Gastronomie haben die Unternehmen nach den Coronaeinschränkungen praktisch keine finanziellen Reserven mehr und brauchen die Unterstützung sofort und nicht erst im April nächsten Jahres.
Außerdem entsteht mit dem geplanten Vorhaben noch mehr Bürokratie. Wer zahlt die Hilfen aus? Wer bestimmt, wer wie viel bekommt? Müssen die Hilfen auch versteuert werden? … Alles ungeklärte Fragen. Eines ist aber sicher: Schnell wird auf diesem Weg keine Hilfe kommen.
Lösung könnte ganz einfach sein, doch Regierung zäumt Pferd von hinten auf
Dabei könnte es so einfach sein. Anstatt den Verbrauchern rückwirkend mit hohem bürokratischem Aufwand wieder etwas von ihren Ausgaben zurückzugeben, könnte man verhindern, dass sie überhaupt so viel bezahlen müssen. Dies gelänge relativ einfach, indem der Staat einfach die Steuer auf die Energieträger senkt. Eine solche Steuersenkung wäre schnell umsetzbar und hätte eine breite Wirkung, weil alle Verbraucher sofort davon profitieren würden. Doch stattdessen zäumt die Regierung das Pferd lieber von hinten auf.
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