„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht.“ Mit dieser scharfen Aussage kritisiert der Klimaökonom Joachim Weimann die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energiewende. Im Interview mit WELT führt er aus, wie politische Entscheidungen die Kosten in astronomische Höhen treiben, ohne die erhofften Klimaeffekte zu erzielen. Die einst als kostengünstig angepriesene Energiewende entwickelt sich zu einer Belastung, deren Gesamtkosten sich auf bis zu 1000 Milliarden Euro belaufen. Dabei, so Weimann, verpufft der Nutzen der aktuellen Klimapolitik (welt: 08.10.24).
Zwei grundlegende Fehler der Klimapolitik
Weimann erläutert, dass die Politik zwei wesentliche Fehler begangen hat. Zum einen wurden die tatsächlichen Kosten der Maßnahmen nie transparent gemacht. Zum anderen fehlen belastbare Analysen darüber, wie viel CO₂ tatsächlich durch die deutsche Klimapolitik eingespart wird. Der Energiewende fehle somit ein klarer wirtschaftlicher und ökologischer Kompass. „Die Bundesregierung weiß bis heute nicht, was ihre Maßnahmen kosten“, stellt Weimann ernüchtert fest.
Ein besonders gravierendes Beispiel sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses reguliert den Energiesektor durch nationale Gesetze, obwohl dieser Bereich bereits durch den europäischen Emissionshandel abgedeckt sei. Die Folge: Jede in Deutschland eingesparte Tonne CO₂ wird in einem anderen Land emittiert. Der CO₂-Ausstoß auf europäischer Ebene bleibt dadurch unverändert. „Alleingänge bringen nichts“, betont Weimann.
Der ineffiziente Kampf der Klimapolitik gegen CO₂
Ein weiteres zentrales Problem der deutschen Klimapolitik liegt laut Weimann darin, dass CO₂ an den falschen Stellen eingespart wird. Statt dort zu agieren, wo die Kosten gering sind, konzentriere sich die Politik auf Bereiche, in denen der Aufwand besonders hoch sei, wie etwa die Wärmedämmung von Gebäuden. Ein solcher Ansatz führe jedoch zu einem ineffizienten Mitteleinsatz, da die Klimaziele auf diese Weise nur unter überproportional hohen Kosten erreicht werden können.
Weimann kritisiert zudem, dass die Regierung nicht einmal wisse, wie viel CO₂ durch bestimmte Maßnahmen tatsächlich eingespart wird. Eine Oppositionsanfrage habe dies aufgedeckt. Diese Unklarheit zeige, wie unzureichend die Klimapolitik durchdacht sei. „Die Frage, was es kostet, hat auch die Opposition nicht gestellt“, fügt er hinzu.
Atomkraftverbot und die Folgen der Klimapolitik
Ein besonders teures Beispiel für die Fehlentscheidungen der deutschen Klimapolitik sei das Verbot der Atomkraft. Eine norwegische Studie habe jüngst bestätigt, dass der Ausstieg Deutschland 600 Milliarden Euro gekostet habe. Der damit einhergehende Verlust an stabiler Stromerzeugung musste durch teure, erneuerbare Energien kompensiert werden. Weimann stellt klar, dass diese Summe weder zu Wohlstand noch zu einem messbaren Umweltnutzen geführt habe.
Er betont, dass die deutsche Energieversorgung einst als eine der besten der Welt galt: stabil, zuverlässig und günstig. Heute seien die Strompreise höher und die Versorgung weniger stabil. „Die 600 Milliarden haben also keinen Wohlstand geschaffen, keine neuen Güter oder Dienstleistungen“, erklärt Weimann. Zudem sei der Klimanutzen gleich null, da Atomkraft klimaneutral sei.
Die Rolle der Medien und der Lobbyisten
Weimann sieht einen weiteren Grund für den „Durchmarsch“ der Energiewende in der Rolle der Medien und der grünen Bewegung. Das Narrativ der „Klimarettung“ durch erneuerbare Energien sei so tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, dass jede Kritik daran als Angriff wahrgenommen werde. Die mediale Unterstützung für dieses Narrativ habe jegliche differenzierte Debatte im Keim erstickt. Kritiker würden schnell diffamiert, sodass sich kaum jemand traue, öffentlich gegen die Klimapolitik zu sprechen.
„Die Energiewende ist ein Kulturphänomen“, sagt Weimann und erklärt, dass es um mehr als nur um Technologie gehe. Die deutsche Gesellschaft habe die Anti-Atomkraft-Bewegung verinnerlicht, und die Klimapolitik sei zum moralischen Imperativ geworden. Medien und Lobbygruppen nutzten dies, um ihren Einfluss auszuweiten.
Eine Klimapolitik ohne Weitsicht
Die Ausgaben der Energiewende, so Weimann, belasteten nicht nur die Wirtschaft, sondern gefährdeten auch den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand. „Das Geld fehlt an anderen Stellen“, stellt er fest und verweist auf wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit, die vernachlässigt würden. Die deutsche Klimapolitik sei geprägt von Opportunismus und einer fehlenden Bereitschaft, Fehler einzugestehen.
Der Ökonom schließt mit der Erkenntnis, dass die Industrie aus Opportunismus nie entschieden Widerspruch erhoben habe und nun selbst darunter leide. „Die deutsche Autoindustrie muss Milliarden-Strafzahlungen an die EU leisten, weil sie Vorgaben für CO₂-Emissionen ihrer Flotten nicht eingehalten hat“, erklärt er.
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