James Kirchick ist Autor von „Das Ende von Europa: Diktatoren, Demagogen und das kommende dunkle Zeitalter“ (Original engl.: „The End of Europe: Dictators, Demagogues, and the Coming Dark Age“). Sein Kommentar zur Deutschen Energiekrise lautet: „Deutschland ist selbst schuld“ (Original engl.: Germany has only to blame itself). Im Folgenden finden Sie den Kommentar von Kirchick, über die deutsche Energiepolitik, übersetzt aus der Washington Post (The Washington Post (englisch), 28.07.2022).
Kommentar über die deutsche Energiekrise
Russlands staatlich kontrollierter Gasversorger Gazprom hat die Erdgaslieferungen nach Deutschland über die Hauptpipeline, die beide Länder verbindet, auf 20 Prozent der Kapazität reduziert. Welchen Vorwand Moskau auch immer für diesen Schritt anführen mag, der wahre Grund ist allen klar: Russland übt Vergeltung für die EU-Sanktionen, die wegen seines Krieges gegen die Ukraine verhängt wurden. „Russland erpresst uns“, beklagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Russland setzt Energie als Waffe ein.“
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Dass Russland die EU durch die Einschränkung von Energielieferungen erpressen kann, war vorhersehbar
Von der Leyen hat ihre Ankündigung gemacht, als wäre sie eine Neuigkeit. Aber das ist sie nicht – nicht für jeden, der in den letzten zwei Jahrzehnten aufgepasst hat. Energie als politische Waffe einzusetzen, ist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine neue Taktik. Dass Europa aufgrund der russischen Energieerpressung mit einer Energiekrise konfrontiert ist, war also genauso vorhersehbar wie Russlands grausames Verhalten im Krieg gegen die Ukraine.
Das europäische Energiedilemma ist das Ergebnis dreier Illusionen
Es hätte nicht so kommen müssen. Unter der Führung der größten und reichsten Macht des Kontinents, Deutschland, hatte Europa viel Zeit, um die wenig beneidenswerte Lage zu vermeiden, in der es sich jetzt befindet. Das europäische Energiedilemma ist das Ergebnis dreier miteinander verbundener Illusionen: dass die Abhängigkeit von russischem Gas die damit verbundenen (geringen) Risiken wert sei, dass der Lieferant dieses Gases ein Partner und kein Gegner sei und dass ein konventioneller Krieg auf dem Kontinent der Vergangenheit angehöre.
Der überhastetet Atomausstieg nach Fukushima
Jahrelang wichen deutsche Politiker der Kritik an Nord Stream routinemäßig aus, indem sie erklärten, ihnen seien die Hände gebunden. Die Pipeline sei ein „kommerzielles Projekt“, über das die deutsche Regierung keine Kontrolle habe. Doch die zunehmende Abhängigkeit Europas von russischem Gas auf Kosten anderer Quellen hat immer auch eine politische Dimension, insbesondere in Deutschland. Niemand hat Berlin gezwungen, nach der Fukushima-Katastrophe 2011 in typisch deutscher Panik seine Kernenergiebranche abzuschalten. Anders als der Inselstaat Japan liegt Deutschland in der Mitte eines Kontinents und ist vor erdbebenbedingten Tsunamis, wie sie die Anlage in Fukushima zerstörten, sicher. Dank der übereilten Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis Ende 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Als Putin beschloss, einen Energiekrieg gegen Europa zu führen, war Deutschland deshalb noch abhängiger vom russischen Gas.
Die Annexion der Krim
Trotz der Ausrede, dass Nord Stream 2 außerhalb der Reichweite der Politik liegt, verfiel das deutsche politische Establishment einer anderen Illusion, nämlich der, dass das Projekt die Apotheose der Integration Russlands in den Westen darstellt. Nur eine Woche nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 besuchte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Industrieriesen Siemens Moskau. Danach bezeichnete er die erste bewaffnete Landnahme auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg lediglich als „kurzfristige Turbulenzen“ in einer ansonsten konstruktiven Beziehung. Wenige Monate später reiste der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Jekaterinburg, Russland, um eine „wirtschaftspolitische“ Partnerschaft zwischen Moskau und der Europäischen Union zu unterstützen.
Die Pläne für eine zweite Nord-Stream-Pipeline wurden trotz der von der Trump-Administration angedrohten Sanktionen fortgesetzt. Im Februar letzten Jahres, fast 80 Jahre nach dem Überfall seines Landes auf die Sowjetunion, verteidigte Steinmeier (jetzt Bundespräsident) Nord Stream 2 als „eine der letzten Brücken zwischen Russland und Europa“. Steinmeier verlieh dem Vorhaben die moralische Ernsthaftigkeit, die Deutschland normalerweise für Initiativen im Zusammenhang mit der Versöhnung nach dem Krieg reserviert. Erst nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde die Pipeline auf Eis gelegt.
Die Duldung des russischen Einmarschs in Georgien
Europa stünde heute nicht vor einer Energiekrise, wenn mehr seiner führenden Politiker die dritte und letzte Illusion durchschaut hätten, nämlich die eines mit ewigem Frieden gesegneten Kontinents. Putins Glaube, die Ukraine unterwerfen zu können – die auslösende Ursache für die drohende Energiekrise – verdankt sich zu einem großen Teil der mangelnden militärischen Unterstützung Westeuropas für seinen umkämpften Nachbarn sowie seinen eigenen dürftigen Verteidigungsausgaben. Die Weigerung der NATO, Georgien und der Ukraine im Jahr 2008 auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands den Weg zur Mitgliedschaft zu ebnen, gab Putin grünes Licht für die Invasion beider Länder. Der marode Zustand der europäischen Streitkräfte, insbesondere der deutschen, signalisierte ebenfalls, dass man es mit der Verteidigung des Kontinents gegen russische Übergriffe nicht ernst meinte.
Die Europäer wurden oft genug gewarnt – Deutschland ist selbst schuld
Die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs wurden wiederholt vor ihren Illusionen gewarnt, und zwar nicht eindringlicher als von den Osteuropäern. Bereits 2006 verglich der polnische Verteidigungsminister Nord Stream mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939, der die osteuropäischen Staaten zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion aufteilte. Drei Jahre später reagierte eine Gruppe angesehener Staatsmänner aus Mittel- und Osteuropa mit einem offenen Brief auf das unglückliche „Reset“ der Obama-Regierung mit Moskau. Sie erklärten, dass Russland wieder eine revisionistische Macht ist, die eine Agenda des 19. Jahrhunderts mit Taktiken und Methoden des 21. Ihre Mahnungen blieben ungehört.
Wenn die Deutschen in diesem Winter mehr frösteln als sonst, können sie nur sich selbst die Schuld geben.
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