Millionen Deutsche leiden unter den hohen Preisen für Strom, Gas, Öl und Benzin. Die Energiekrise wird zunehmend zu einer nationalen Herausforderung. Die Ampelkoalition soll daher umgehend handeln, fordert der neu gewählte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Abschaffung der Öko-Steuer auf Öko-Sprit sowie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Energiebereich könnten Bürger sofort entlasten angesichts der aktuellen Preisexplosionen. Schließlich verdient der Staat bei den Energiepreisen kräftig mit.
Ampel-Koalition hat kein Interesse daran, die Bürger zu entlasten – Staat verdient kräftig mit
Doch, laut Mario Czaja, hat die Ampel-Regierung gar kein Interesse daran, die Bürger zu entlasten – ganz im Gegenteil. Unstrittig ist, dass an den aktuellen Rekordpreisen die Regierung kräftig mitverdient. Die gestiegenen Energiekosten spülen auch hohe Steuereinnahmen in die Staatskassen. Czaja kritisiert daher die Pläne der Regierung, überwiegend Empfänger von Transferleistungen zu entlasten, scharf. Denn gerade die Geringverdiener und die Mittelschicht sind es, die ebenso stark unter den Preiserhöhungen leiden. Statt EEG-Umlage und Ökosteuer sofort abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu senken, plant die Ampel-Koalition einen Heizkostenzuschuss, einen Kindersofortzuschlag für Familien sowie die Teilung des CO2 Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern. Diese Regelungen werden die Mittelschicht sowie die Bewohner von Eigenheimen kaum erreichen. Die Energiekrise jedoch betrifft alle gleichermaßen.
Abschaffung der EEG-Umlage wäre problemlos finanzierbar
Die umgehende Abschaffung der EEG-Umlage wäre lt. CDU-Mann Czaja kein Problem. „Wir haben heute bereits ein Plus von 12,6 Milliarden Euro auf dem Energiekonto, Tendenz steigend“, so Czaja. Durch die Abschaffung Umlage würden Kosten von 13 Milliarden Euro übers Jahr hinweg entstehen. Der Staat hätte somit durch die Abschaffung der EEG-Umlage keine Verluste zu befürchten. Die Bürger aber wären entlastet: Ein 3-Personen-Haushalt würde hierdurch etwa 150 Euro pro Jahr sparen. Die Regierung sollte also an den Stellschrauben drehen, die eine zügige Abhilfe in der Energiekrise schaffen.
Senkung der Mehrwertsteuer zumindest befristet, hohen Spritpreisen entgegenwirken
Weiterhin fordert Czaja die Senkung der Mehrwertsteuer im Energiebereich, zumindest befristet für die Zeit der Energiekrise. Der Mehrwertsteuersatz auf Strom liegt aktuell bei 19 Prozent, eine Senkung auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent wäre im Bereich des Möglichen.
Was die Benzinpreise angeht, so dürfen SPD, Grüne und FDP nicht länger untätig dabei zusehen, wie Autofahrer und Pendler Woche für Woche neue Preisschocks an der Zapfsäule erleben. Czaja fordert, dass die Ampel-Koalition dem Anstieg der Spritpreise entgegenwirkt. Die Abschaffung der Öko-Steuer auf Öko-Sprit sei lt. Czaja nicht nur im Hinblick auf die Spritpreise sinnvoll – auch für den Klimaschutz sei diese Maßnahme längst überfällig.
Preisexplosionen im Energiebereich – erste Diskussionen noch in dieser Woche
Über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion, welcher die genannten Maßnahmen beinhaltet, sollte der Bundestag diskutieren.
Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Energiekosten zu Beginn des Jahres 2022 20,5 Prozent höher als im Vorjahr. Besonders krasse Preisanstiege waren beim Heizöl zu verzeichnen: Hier betrug die Preissteigerung sogar 51,9 Prozent, beim Erdgas 32,2 Prozent. Treibstoff ist im Schnitt 24,8 Prozent teurer geworden, der Strompreis um 11,1 Prozent gestiegen. Dass die Ampel-Regierung die Probleme der Mehrheit der Deutschen ignoriert, könne nicht länger hingenommen werden lt. Mario Czaja. Noch in dieser Woche wird der Bundestag erstmals über den von der Ampel vorgeschlagenen Heizkostenzuschuss beraten.
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