Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nutzt ihr Oppositionsrecht und beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser soll klären, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 entschied, die letzten drei Atomkraftwerke abzuschalten. Dies geschah inmitten des Ukrainekriegs und angesichts von Rohstoffengpässen, was zu erheblichen Unsicherheiten bei der Energieversorgung führte (handelsblatt: 02.06.24).
Merz plant Untersuchungsausschuss: Hat die Regierung beim Atomausstieg getäuscht?
Laut Informationen des Handelsblatts plant Fraktionschef Friedrich Merz, dieses Vorgehen offiziell mit der Fraktion zu beraten und bekannt zu geben. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben.
Ein Artikel der Zeitschrift Cicero erhob Ende April schwere Vorwürfe gegen die Grünen. „Strippenzieher der Grünen“ hätten manipuliert und beim Atomausstieg getäuscht. Diese Anschuldigungen basierten auf Unterlagen des Wirtschafts- und Umweltministeriums, die Cicero zuvor erfolgreich eingefordert hatte. Im Zentrum der Kritik stand ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. März 2022. Fachleute empfahlen darin eine begrenzte Laufzeitverlängerung aller drei Atomkraftwerke bis ins folgende Frühjahr zu prüfen. Diese Empfehlung fand sich jedoch nicht mehr im veröffentlichten Prüfvermerk vom 7. März 2022. Stattdessen wurde von einer Verlängerung abgeraten.
Untersuchungsausschuss: Wurde das Parlament über den Atomausstieg getäuscht?
Parlamentarier erhielten die relevanten Unterlagen erst fünf Monate nach Cicero. Weitere angefragte Dokumente blieben bis Ende des Monats aus. Erst am Samstag übermittelte das Umweltministerium die fehlenden Unterlagen. Ein Sprecher erklärte: „Dem Parlament liegen damit alle Unterlagen vor, die es ihm erlauben, den politischen Prozess über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke neuerlich zu bewerten.“ Die Dokumente zeigten, dass die Entscheidungen transparent und sachlich getroffen wurden, wobei die nukleare Sicherheit höchste Priorität hatte.
Die Union möchte klären, ob das Umweltministerium die Öffentlichkeit und den Bundestag vollständig und faktengetreu informiert hat. Es besteht der Verdacht, dass die Auswahl der Unterlagen selektiv und unvollständig war. Zudem steht die Frage im Raum, ob das Umweltministerium den möglichen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ergebnisoffen geprüft hat.
Private E-Mails im Ministerium: Hat Umweltministerin Lemke heimlich agiert?
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die private E-Mail-Adresse von Umweltministerin Steffi Lemke. Dokumente belegen, dass sie über ihren privaten Account in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Am 7. März 2022 schrieb Umweltstaatssekretär Stefan Tidow eine Mail an Lemkes private Adresse, in der er nach grundsätzlichen Bedenken gegen den Vermerk fragte. Dies führte zu Kritik, da private E-Mail-Adressen für dienstliche Angelegenheiten genutzt wurden.
Die Grünen hatten sich 2021 über den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer empört, der ebenfalls private Mailadressen für dienstliche Angelegenheiten nutzte. Oliver Krischer nannte solche privaten E-Mail-Adressen „mögliche geheime Kommunikationskanäle“. Verkehrsexperte Oliver Luksic forderte am Ende des Untersuchungsausschusses Reformen der Abläufe im Ministerium, um die Nutzung privater Mailadressen für dienstliche Kommunikation zu verbieten.
Kontroverse um die Kommunikation
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, Lemkes privater E-Mail-Account sei in einigen Fällen zur schnellen Erreichbarkeit genutzt worden. Dies geschah für organisatorische Hinweise, Zwischenstände oder Abstimmungen mit der Pressestelle über zeitkritische Zitate. Auf die Mail von Staatssekretär Tidow habe die Ministerin mündlich geantwortet. Der formalisierte elektronische Geschäftsgang erfolge jedoch über die offiziellen Accounts des Ministeriums.
Die Union zweifelt an dieser Erklärung. Steffen Bilger, Unionsfraktionsvize für Umwelt und Nukleare Sicherheit, äußerte die Vermutung, dass Lemke bewusst am Dienstweg vorbeikommuniziert habe, um die grüne politische Agenda nicht aktenkundig zu machen. Entweder spielte sie bei den Entscheidungsprozessen zur Laufzeitverlängerung keine Rolle oder die Kommunikation werde vom Ministerium bewusst verschleiert.
Diese Fragen werden nun im Untersuchungsausschuss geklärt, der Licht in die Vorgänge um den Atomausstieg bringen soll. Die Opposition fordert umfassende Transparenz und Aufklärung der getroffenen Entscheidungen und Kommunikationswege.
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