In der Frage zum Atomausstieg beginnt Robert Habeck gerade einen Rückzug auf Raten aus seiner bisherigen Strategie. Nach dem aktuellen zweiten Stresstest will Habeck jetzt zwei der drei Kernkraftwerke noch als Notreserve am Netz halten. Die Kraftwerke Neckarwestheim und Isar 2 sollen jetzt noch bis zum April zur Verfügung stehen (RND: 05.09.22). An der Abschaltung des Kraftwerks Emsland hält er aber noch fest. Dieses steht im Bundesland Niedersachsen und dort finden am 9. Oktober Landtagswahlen statt. Offensichtlich fürchtet Habeck zu hohe Stimmenverluste bei seiner grünen Wählerschaft.
Habecks Luftschlösser platzen
Habecks Luftschlösser platzen, eines nach dem anderen. Vom vor wenigen Monaten angekündigten Osterpaket ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben (Blackout-News: 12.04.22). Das Ziel, die Energieversorgung beim vorgezogenen Kohleausstieg und der Abschaltung der Atomkraftwerke durch Gaskraftwerke und den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern, ist mittlerweile unerreichbar geworden. Bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke müssen wieder zurück ans Netz und der Ausbau der Windkraft stagniert. Dabei explodieren die Preise für Kohle, Strom, Gas oder Kraftstoffe, geradezu.
Bild: E.ON Kernkraft GmbH, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Noch vor wenigen Tagen wollte Habeck am Atomausstieg zum Jahresende festhalten und hat mit seiner entsprechenden Äußerung die Strompreise an der Strombörse auf neue Rekordwerte schießen lassen. Offensichtlich fehlt Habeck jegliches Gefühl für marktwirtschaftliche Zusammenhänge.
Atomausstieg – Rückzug auf Raten
Warnungen von Experten, dass die Energieversorgung ohne die Atomkraftwerke kritisch werden kann, gab es genug. Habeck hat sie allesamt ignoriert und zusammen mit der Umweltministerin Lemke auf die ausreichenden Kenntnisse in ihren Ministerien verwiesen. Jetzt kommt der Rückzug auf Raten. Laut Habeck komme der zweite Netzstresstest zum Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/2023 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“, lies er in einer Mitteilung verlauten. „Wir haben immer gedacht, 300 Euro pro Megawattstunde Gas sind ein extremes Szenario. Während der letzten Wochen wurde der Preis über 300 Euro noch erreicht und wir hatten zwischendurch Spitzen von 350 Euro“, so Habeck weiter. Habeck versteht es immer wieder, die Schuld für die eigenen Fehlentscheidungen woanders zu suchen.
Habeck folgt Expertenempfehlung schon wieder nicht
Die Netzbetreiber sind mit Habecks Reaktion auf den aktuellen Stresstest nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach folgt der Wirtschaftsminister den geäußerten Empfehlungen der Experten zum wiederholten Mal nicht. Die Netzbetreiber forderten in ihre Empfehlung alle drei Kernkraftwerke zur Vermeidung einer Lastunterdeckung weiter laufen zu lassen. Stefan Kapferer vom Netzbetreiber 50 Hertz sagte dazu: „Wir stehen vor einer angespannten Situation im Winter in ganz Europa. Unsere Botschaft ist klar: Alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung und für Transportkapazitäten gilt es zu nutzen. Dass Lingen nun abschaltet, ist eine rein politische Entscheidung.“
Die jetzige Entscheidung dürfte also nicht die letzte in dieser Angelegenheit sein. Habecks Rückzug auf Raten wird nach den Wahlen in Niedersachsen weiter gehen. Leittragende sind die Verbraucher, die aufgrund der permanenten Richtungswechsel und dem zögerlichen Handeln immer höhere Preise bezahlen müssen.
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