Wirtschaftsminister Robert Habeck blockierte eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke mit allen Mitteln. Der Abschlussbericht der Union zum Atomausstieg belegt dies. Das Dokument, zeigt eine gezielte Steuerung der Debatte durch grüne Ministerien. Im Februar 2022 versprach Habeck eine „ergebnisoffene Prüfung“. Doch schnell regten sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage. Die CDU/CSU-Fraktion setzte deshalb im Juli 2024 einen Untersuchungsausschuss durch, dessen Abschlussbericht jetzt vorliegt (nzz: 07.02.25).
Einseitige Beratung durch RWE
Die Auswahl der wirtschaftlichen Akteure für die Analyse zeigt eine klare Schieflage. Besonders auffällig: Die enge Einbindung des Energiekonzerns RWE. Dessen Vorstandsvorsitzender Markus Krebber legte den Fokus auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken. In einer internen E-Mail an den RWE-Vorstand schrieb er: „Der Bund müsste uns zwingen, weiter zu betreiben, dafür Grundlagen schaffen und die Risikopositionen nehmen.“
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Andere Energieunternehmen wie E.On und EnBW standen einer Laufzeitverlängerung offener gegenüber. E.On-Chef Leonhard Birnbaum merkte in einer Nachricht an das Wirtschaftsministerium an: „Für eine Laufzeitverlängerung brauchte es sofort ein anderes Atomgesetz.“ Diese Position blieb jedoch unberücksichtigt. Gespräche mit EnBW fanden erst gar nicht statt. Eine faire Abwägung unterschiedlicher Meinungen gab es dazu nicht.
Manipulation interner Dokumente
Noch brisanter erscheint die Einflussnahme des Umweltministeriums unter Steffi Lemke. Interne Unterlagen belegen eine nachträgliche Anpassung eines ursprünglich neutralen Prüfvermerks. Die erste Version des Dokuments sah keine grundsätzlichen Sicherheitsbedenken gegen eine Laufzeitverlängerung. Doch in der finalen Fassung vom 3. März 2022 hieß es plötzlich: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“
Ein Beteiligter bestätigte im Untersuchungsausschuss, dass „keinerlei Bedenken gegen einen Weiterbetrieb“ formuliert worden waren. Interne E-Mails zeigen, dass hohe Ministerialbeamte aktiv an der Umformulierung arbeiteten. Dabei stützten sie sich auf eine zehn Jahre alte Studie des ehemaligen Grünen-Politikers Wolfgang Renneberg, während neuere sicherheitstechnische Erkenntnisse außen vor blieben.
Beschränkte Prüfung durch das Wirtschaftsministerium
Das Wirtschaftsministerium konzentrierte sich von Beginn an nur auf den sogenannten „Streckbetrieb“. Eine echte Verlängerung mit neuen Brennelementen haben die Ministerien gar nicht in Betracht gezogen. Interne Kommunikation zeigt, dass Staatssekretär Patrick Graichen von Anfang an eine klare Marschrichtung vorgab. Eine Direktive seiner Referentin an die Fachabteilungen hielt fest, dass geprüft werden solle, „wie auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit“ gewährleistet bleibt.
Diese einseitige Fokussierung ließ keinen Raum für eine offene Abwägung der Fakten. Die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung sinnvoll gewesen wäre, blieb unbeantwortet. Stattdessen wurde gezielt nach Argumenten gesucht, die eine Verlängerung entbehrlich erscheinen ließen.
Die Rolle der Bundesnetzagentur
Ein weiterer zentraler Akteur war die Bundesnetzagentur. Ihr Präsident Klaus Müller, selbst Mitglied der Grünen, erhielt den Auftrag, eine Einschätzung der Energiesituation zu liefern. Dabei war die Stoßrichtung klar vorgegeben. „Die politische Frage dreht sich um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten: Können sie vermieden werden?“, hielt Müller in einer E-Mail fest.
Die Untersuchung der Netzagentur zielte auf politische Verwertbarkeit ab. Der Abteilungsleiter Thomas Zerres betonte, dass das Gutachten sowohl „politisch genutzt“ werden könne als auch „fachliche Expertise“ beinhalten müsse. Dennoch ließ sich nicht vermeiden, dass der Eindruck eines Gefälligkeitsgutachtens entstand. Am Ende stand genau das: Die Annahmen wurden so gewählt, dass ein Weiterbetrieb als nicht notwendig erschien.
Konsequenzen für die Energiepolitik
Der Abschlussbericht belegt: Eine echte ergebnisoffene Prüfung gab es nicht. Habeck und Lemke setzten gezielt eine politische Agenda um. Die Laufzeitverlängerung wurde aus ideologischen Gründen ausgeschlossen, nicht aufgrund objektiver Kriterien.
Die Folgen zeigen sich bereits deutlich: Deutschland schaltete 2023 die letzten Kernkraftwerke ab, während andere Länder wie Frankreich und Schweden ihre Kernenergie ausbauen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind spürbar. Die Strompreise für die Industrie steigen rapide. Gleichzeitig importiert Deutschland so viel Atomstrom aus dem Ausland wie nie zuvor. Die energiepolitischen Probleme dürften sich weiter zuspitzen.
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