Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen. Diese Ankündigung machte Aiwanger nach einer Kabinettssitzung. Dadurch können Windpark-Pläne im Staatswald nicht mehr durch Bürgerentscheide verhindert werden, wie es kürzlich in der oberbayerischen Gemeinde Mehring geschah (sueddeutsche: 11.06.24).
Windpark in Bayern: Bürgerentscheid stoppt 10 Windräder
In Mehring war ein geplanter Windpark mit zehn von ursprünglich 40 Windrädern durch einen Bürgerentscheid gestoppt worden. Im benachbarten Marktl stimmte jedoch eine Mehrheit von 60 Prozent für den Bau von vier Windrädern. Um die Anwohner zu beruhigen, hatten Aiwanger, die Staatsforsten und der Projektentwickler Qair zuvor drei geplante Anlagen gestrichen.
Bild: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Aiwanger hatte dabei schon eine mögliche Abkehr von der sogenannten Kommunalklausel angedeutet, jedoch versichert, dass diese für den Windpark Altötting weiterhin gelten würde. Nach der Abstimmung betonte Aiwanger: „Wenn man sich mit den Befürchtungen der Menschen vor Ort auseinandersetzt und mit ihnen in einen Dialog über die Bedeutung des Ausbaus der Windenergie geht, kann man auch für große Windprojekte im Freistaat eine Akzeptanz erreichen.“
Söder unterstützt Aiwangers Windrad-Reform: Vetorecht der Gemeinden auf der Kippe
Ministerpräsident Markus Söder unterstützt Aiwangers Pläne. Er betonte, dass der Aufsichtsrat der Staatsforste, überwiegend mit Vertretern der Staatsregierung besetzt, hinter den Reformplänen stehe. Die bisher geltende Kommunalklausel untersagt es den Staatsforsten, Standorte für Windräder gegen den Willen der Gemeinden festzulegen. Söder erklärte, dass diese Klausel kontraproduktiv sei, da sie teure Planungen zunichtemache und Investoren abschrecke. Diese würden sich dann lieber auf private Wälder konzentrieren, wo die Kommunen kein Vetorecht haben.
Trotz Aiwangers Versicherung, Windräder weiterhin in enger Abstimmung mit den Kommunen zu planen, erntete der Vorschlag umgehend Kritik. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, äußerte Unmut darüber, dass Ankündigungen gemacht wurden, ohne zuvor mit den Gemeinden zu sprechen. Brandl schlug vor, Projekte von überragendem öffentlichem Interesse generell von Bürgerentscheiden auszunehmen, um lokale Initiativen nicht zu behindern.
Aiwangers Windenergie-Offensive: Gemeinden sollen Vetorecht gegen Erstzugriffsrecht tauschen
Brandl signalisierte, dass die Gemeinden auf ihr Vetorecht verzichten könnten, wenn sie ein Erstzugriffsrecht auf die Windrad-Standorte für eigene Gesellschaften oder lokale Genossenschaften erhielten. Solche Projekte sollten dem Gemeinwohl dienen und die Wertschöpfung in der Region belassen. Dies würde bei den Anwohnern die beste Akzeptanz schaffen.
Aiwanger will die Debatten um Windpark-Pläne in Zukunft vermeiden. Er hofft, dass der von ihm geführte Aufsichtsrat der Staatsforste bald einen Beschluss aus dem Jahr 2011 revidieren wird. Diese Änderung könnte schon in den nächsten Wochen erfolgen. Die neue Regelung würde es den Staatsforsten ermöglichen, Windenergieprojekte auch ohne die Zustimmung der Gemeinden voranzutreiben.
Der Plan zielt darauf ab, den Ausbau der Windenergie in Bayern zu beschleunigen. Aiwanger betonte, dass die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterhin wichtig sei, um eine Akzeptanz für große Windprojekte zu erreichen. Die Abschaffung des Vetorechts könnte jedoch die Planungssicherheit für Investoren erhöhen und die Umsetzung von Windprojekten im Staatswald erleichtern.
Der wirtschaftliche Nutzen für die Region und der Beitrag zur Energiewende stehen im Mittelpunkt dieser Reformpläne. Aiwanger und Söder sind überzeugt, dass die Anpassung der Regelungen notwendig ist, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und Bayern unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
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