Bürgerentscheid – Klares „Nein“ zu Windpark, Bayerns Regierung besteht trotzdem auf Bau

Trotz eines klaren Neins in einem Bürgerentscheid halten die Staatsregierung, die Bayerischen Staatsforsten und das Unternehmen Qair weiterhin an ihrem Projekt im Altöttinger Forst fest. Die Mehringer Bürger haben sich gegen den Bau von zehn Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen, was Auswirkungen auf Bayerns größten Windpark haben könnte. Trotzdem betonen die Verantwortlichen die Bedeutung von Windkraftanlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energie (br24: 29.01.24).


Bürgerentscheid gegen Windkraft: Deutliche Mehrheit lehnt Windräder ab

Die Bürger von Mehring haben in einem Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet gestimmt. Von den 1.946 stimmberechtigten Bürgern haben 75 Prozent oder 1.424 Personen nach dem vorläufig amtlichen Ergebnis abgestimmt. Beim Ratsentscheid, stimmten 63 Prozent gegen die Unterstützung von Planung und Bau der Windkraftanlagen. Beim Bürgerentscheid zur Verhinderung der Windkraftanlagen stimmten 67 Prozent mit Ja, während 33 Prozent mit Nein stimmten.

Bürgerentscheid gegen Windkraft: Deutliche Mehrheit lehnt Windräder ab. Ministerpräsident Söder beharrt auf Großprojekt trotz Bürgerentscheid
Bürgerentscheid gegen Windkraft: Deutliche Mehrheit lehnt Windräder ab. Ministerpräsident Söder beharrt auf Großprojekt trotz Bürgerentscheid

Ursprünglich waren hier zehn Windkraftanlagen geplant, die Teil von Bayerns größtem Windpark werden sollten. Dieser Bürgerentscheid hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Projekt.

Ministerpräsident Söder beharrt auf Großprojekt trotz Bürgerentscheid

Trotz des klaren Neins der Mehringer Bürger drängt Ministerpräsident Markus Söder darauf, das Windparkprojekt in einer größeren Form fortzuführen. Er betont, dass es nicht darum geht, „große Abstriche“ zu machen. Für Söder ist es von großer Bedeutung, dass der Windpark in seiner geplanten Größe realisiert wird, da er davon überzeugt ist, dass dies nicht nur für die Region, sondern für ganz Südost-Oberbayern von hoher Wichtigkeit ist.

Wirtschaftsminister Aiwanger strebt Kompromiss trotz Bürgerentscheid an

Um eine Lösung zu finden, wird Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Gespräche vor Ort führen. Er betont, dass der Bürgerwille respektiert wird, aber gleichzeitig versucht wird, das Windenergie-Projekt in veränderter Form fortzusetzen. Aiwanger möchte eine Kompromisslinie finden, ist jedoch bereit, auch alternative Wege zu prüfen, sollte keine Einigung erzielt werden können.

Die Initiative „Gegenwind Altötting“, die das Bürgerbegehren initiiert hat, zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids. Sie hebt hervor, dass dies zeigt, wie engagiert sich Menschen für ihren Wald, ihre Umwelt und ihre Heimat einsetzen. Die Bayerischen Staatsforsten und der Projektentwickler Qair Deutschland beabsichtigen, das Gesamtprojekt zur Windenergie im Burghauser und Altöttinger Forst fortzusetzen.


Bayerische Grüne und SPD kritisieren CSU und Freie Wähler für Blockade der Windkraft

Die Grünen im bayerischen Landtag und die SPD üben Kritik an der Politik von CSU und den Freien Wählern in Bezug auf Windkraft. Sie werfen ihnen vor, jahrelang gegen Windkraft gewettert und die Entwicklung erneuerbarer Energien behindert zu haben. Dies sehen sie als Standortrisiko für Bayerns Wirtschaft. Die SPD fordert eine Regierungserklärung zur Energieversorgung des Industriestandorts Bayern sowie eine breite öffentliche Kampagne des Freistaats zur Unterstützung von Windkraft. Die Verantwortung für die Blockade der Windkraftprojekte wird dabei auch Wirtschaftsminister Aiwanger zugeschrieben, der in den Augen der SPD als Wirtschafts- und Energieminister zu wenig für die Energiewende getan hat.

Dezentrale Entscheidungsfindung

Der geplante Windpark betrifft insgesamt sieben Gemeinden, die unabhängig voneinander über das Projekt entscheiden können. Im Gegensatz dazu fand im Landkreis Ebersberg ein landkreisweiter Bürgerentscheid über geplante Windräder im Ebersberger Forst statt, bei dem sich eine Mehrheit für Windkraft aussprach. Der Landkreis Altötting überlässt hingegen den einzelnen Gemeinden die Entscheidung, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

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