Die Chatkontrolle zurück durch die Hintertür: EU-Parlament öffnet Weg für Nachrichtenscans
Das Europäische Parlament hat am 7. Juli 2026 ein Eilverfahren zur Chatkontrolle zugelassen, obwohl die Regelung nach einer Ablehnung im […]
Politik
Wassercent in Bayern: Neue Abgabe verteuert Grundwasser ab Juli
In Bayern gilt seit dem 1. Juli 2026 der Wassercent. Die Staatsregierung verlangt nun zehn Cent je Kubikmeter entnommenes Grundwasser.
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Trotz Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg: Özdemir hält am Klimakurs fest
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hält trotz schwacher Wirtschaft, sinkender kommunaler Steuereinnahmen und hoher Schulden am Klimakurs fest. Auslöser ist die
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Hamburg verfehlt Klimaziele deutlich: CO2-Ausstoß steigt trotz teurer Maßnahmen
Hamburg hat 2025 mehr CO2 ausgestoßen, obwohl die Stadt ihre Klimaziele mit umfangreichen und kostenintensiven Programmen erreichen will. Die neue
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Rekorddefizit der Kommunen: Warum Städten jetzt das Geld ausgeht
Deutschlands Kommunen haben 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro verbucht. Ihre Ausgaben stiegen schneller als die Einnahmen. Betroffen sind
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Reiches Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungswidrig
Ende Juni 2026 verschärft ein Freshfields-Gutachten im Auftrag von Enpal den Streit über das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die
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Strompreis-Zonen: Grüne wollen deutschen Strommarkt regional aufteilen
Die Grünen wollen Deutschland nach ihrem kleinen Parteitag Ende Juni in mehrere Strompreis-Zonen aufteilen. Strom soll deshalb dort günstiger werden,
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E-Auto-Förderung: Niedrige Einkommen beantragen Tesla, BMW und Porsche
Berlin, Ende Juni 2026: Die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung erreicht nach den ersten Antragsdaten auffällig oft Haushalte in der niedrigsten
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Bundesanwaltschaft klagt nach Nord-Stream-Anschlägen mutmaßlichen Anführer an
Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Anführer des Sabotageteams, den Ukrainer Serhii
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Klingbeils Steuer-Ideen: Entlastung versprochen, Bürger zur Kasse gebeten
Ein Kommentar unsers Autors Klaus Bastian Berlin plant für 2027 neue oder höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak, Zucker und Plastik,
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Mittelstand vor neuer Last: Linnemanns „bisschen Sorge“ klingt wie Verharmlosung
Der Streit über die Steuerreform 2027 verschärft sich, weil Union und SPD Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen versprechen, jedoch
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EU-Stahlzölle: Wichtigste Handelspartner bekommen Vorzugsbehandlung
Die EU weitet ihre Stahlzölle aus – will ihre wichtigsten Handelspartner aber mit einer Vorzugsbehandlung besänftigen. Staaten wie die Türkei,
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Klimaanlagen in der Kritik: Bei Kühlung warnt die Politik vor Stromverbrauch, bei E-Autos nicht
Ende Juni 2026 verschärft die Hitze in Deutschland den Streit über Klimaanlagen in Schulen, Kitas, Pflegeheimen, Kliniken und schlecht gekühlten
Millionäre prüfen Wohnsitzwechsel: Deutschland riskiert Verlust wichtiger Steuerzahler
Während Europas Staaten stärker um Kapital konkurrieren, prüfen mehr deutsche Millionäre alternative Wohnsitze und zusätzliche Staatsbürgerschaften. Henley & Partners, ein
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Pistorius stoppt F126: Milliarden-Desaster bei der Bundeswehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius beendet im Juni 2026 das Fregattenprojekt F126, weil Kosten und Zeitplan aus dem Ruder gelaufen sind. Sechs
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