EU prüft neue Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne

Die EU-Kommission prüft eine neue Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne. Sechs Mitgliedstaaten fordern die Sonderabgabe wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs. Während Haushalte und Unternehmen immer höhere Energierechnungen bezahlen, sollen die Staaten zusätzliche Milliarden einnehmen. Allerdings senkt eine solche Steuer weder den Ölpreis noch den Gaspreis. Die Einnahmen fließen zunächst an die öffentlichen Haushalte und nicht unmittelbar an die Verbraucher. Eine tatsächliche Entlastung hängt deshalb von zusätzlichen politischen Entscheidungen ab. Gleichzeitig könnten neue steuerliche Belastungen Investitionen in die europäische Energieversorgung weniger attraktiv machen.

Die EU prüft eine Übergewinnsteuer auf Öl und Gas. Die Staaten kassieren Milliarden, doch Verbraucher zahlen weiterhin hohe Energiepreise
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Übergewinnsteuer bringt dem Staat Milliarden – Verbrauchern zunächst nichts

Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Österreich und Portugal fordern eine gemeinsame Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne der Öl- und Gaswirtschaft. EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra bestätigte deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Sie soll die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen untersuchen. Allerdings fehlt bislang eine verbindliche Regelung, die konkrete Entlastungsbeträge für Verbraucher festlegt. Die Staaten diskutieren damit zunächst über neue Einnahmen und nicht über niedrigere Energiepreise.

Der entscheidende Unterschied bleibt in der politischen Debatte häufig unbeachtet. Eine Steuer auf Unternehmensgewinne verändert nicht automatisch die Preise an Tankstellen oder die Gasrechnungen privater Haushalte. Auch Unternehmen erhalten dadurch keine günstigere Energie. Vielmehr entsteht zunächst zusätzlicher finanzieller Spielraum für die jeweiligen Regierungen. Erst durch separate Zuschüsse, Steuersenkungen oder direkte Rückzahlungen könnte dieser Spielraum den Verbrauchern zugutekommen.

Energiepreise steigen weiter – die EU diskutiert über zusätzliche Steuereinnahmen

Die Belastungen für Verbraucher steigen währenddessen weiter. Der europäische Gaspreis erreichte am 13. Oktober zeitweise mehr als 87 Euro je Megawattstunde. Gleichzeitig liegen die europäischen Gasspeicher nur bei etwa 73 bis 74 Prozent ihrer Kapazität. Die Störungen im Persischen Golf verschärfen zudem den internationalen Wettbewerb um Flüssigerdgas. Damit wachsen die Beschaffungskosten für Versorger und Industrie.

Auch der Ölmarkt bleibt von den geopolitischen Konflikten geprägt. Der Brent-Preis näherte sich zeitweise 120 Dollar je Barrel. Gegenüber Jahresbeginn entspricht dies einem Anstieg um mehr als 70 Prozent. Allerdings schafft eine zusätzliche Gewinnsteuer weder neue Förderkapazitäten noch freie Transportwege. Sie kann deshalb die eigentlichen Ursachen der hohen Energiepreise nicht beheben. Verbraucher müssen weiterhin die höheren Marktpreise bezahlen.

Schon die erste Sonderabgabe brachte fast 29 Milliarden Euro

Bereits 2022 führte die EU eine vergleichbare Sonderabgabe ein. Betroffene Unternehmen mussten damals mindestens 33 Prozent ihrer außergewöhnlichen Gewinne abführen. Die Mitgliedstaaten nahmen bis zum Berichtsstichtag rund 26,15 Milliarden Euro ein. Einschließlich weiterer erwarteter Einnahmen bezifferte die EU-Kommission das Gesamtvolumen auf knapp 28,7 Milliarden Euro. Allerdings führte die Steuer selbst zu keiner unmittelbaren Senkung der Marktpreise für Öl oder Erdgas.

Die damaligen Einnahmen nutzten zahlreiche Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Das bestätigt auch der Abschlussbericht der EU-Kommission aus dem Mai 2025. Allerdings handelt es sich dabei um staatliche Ausgabenprogramme und nicht um eine direkte Preissenkung durch die Steuer. Außerdem lässt sich daraus keine automatische Entlastung für eine neue Sonderabgabe ableiten. Entscheidend wäre erneut, welche Mittel die Regierungen tatsächlich weitergeben und wer davon profitiert.

Neue Belastungen könnten Investitionen in die Energieversorgung bremsen

Eine erneute Übergewinnsteuer kann außerdem die Investitionsbedingungen der Energiewirtschaft verändern. Europa benötigt langfristig zusätzliche Förderkapazitäten, LNG-Infrastruktur und Investitionen in die Versorgungssicherheit. Werden außergewöhnliche Gewinne nachträglich zusätzlich besteuert, sinkt die mögliche Rendite entsprechender Projekte. Investoren müssen dieses steuerliche Risiko deshalb in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Ob Unternehmen tatsächlich Investitionen streichen, hängt jedoch von Steuersatz, Laufzeit und Ausnahmen ab.

Zudem können neue Abgaben die Unsicherheit über zukünftige steuerliche Rahmenbedingungen erhöhen. Während die EU ihre Energieversorgung widerstandsfähiger machen will, diskutiert sie über zusätzliche Eingriffe in Unternehmensgewinne. Dieser Zielkonflikt verlangt eine genaue wirtschaftliche Prüfung. Auch die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Sonderabgabe von 2022 sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Deshalb wäre eine erneute europaweite Regelung mit weiteren juristischen Risiken verbunden.

Staatliche Einnahmen sind noch keine Entlastung der Verbraucher

Die geplante Steuer unterscheidet sich grundlegend von einer Senkung der Energiesteuern oder Netzentgelte. Eine solche Senkung könnte die Rechnung der Verbraucher unmittelbar reduzieren, sofern die Entlastung weitergegeben wird. Eine Gewinnsteuer bringt dagegen zunächst Geld in die Staatskasse. Erst danach entscheiden die Regierungen über dessen Verwendung. Ohne verbindliche Weitergabe lässt sich deshalb nicht behaupten, die Sonderabgabe werde Haushalte tatsächlich finanziell entlasten.

Die EU muss damit zwei unterschiedliche Ziele auseinanderhalten. Einerseits können zusätzliche Steuereinnahmen staatliche Hilfsprogramme finanzieren. Andererseits bleiben die strukturellen Probleme der europäischen Energieversorgung bestehen. Hohe Importabhängigkeit, knappe Gasreserven und gestörte Lieferketten verteuern weiterhin die Versorgung. Eine neue Übergewinnsteuer ändert daran nichts. Solange die Regierungen keine konkreten Entlastungen beschließen, zahlen Verbraucher hohe Energiepreise, während die Staaten zusätzliche Einnahmen erhalten.

Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Reuters (12.10.26) – Financial Times (09.10.26) – Financial Times (13.10.26) – Wall Street Journal (13.10.26)

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