Berlin, Juli 2026: Das Bundesinnenministerium plant neue operative Befugnisse für den Verfassungsschutz. Der Referentenentwurf reagiert auf Terrorpläne, Spionage, Sabotage und […]
Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Tatmittel sabotieren dürfen Weiterlesen »
Die EU-Kommission will am Freitag ihre Vorschläge für Änderungen am europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Sie will auf Forderungen aus der
Emissionshandel: Brüssels wichtigstes Klimaschutz-Instrument unter Beschuss Weiterlesen »
RWE-Chef Markus Krebber fordert, die deutschen Klimaziele zeitlich zu strecken und die Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben. Er
RWE-Chef Krebber fordert Klimaziel zu verschieben – Deutschlands Sonderweg zu teuer Weiterlesen »
Der Schuldenkurs der Bundesregierung steht Anfang Juli 2026 unter wachsendem Druck: Während Finanzminister Lars Klingbeil neue Milliardenkredite für Verteidigung, Infrastruktur
Warnsignal am Anleihemarkt: Geldgeber zweifeln an Deutschlands Schuldenkurs Weiterlesen »
ein Kommentar unsers Autors Klaus Bastian Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht eine steuerliche Entlastung, doch zugleich plant sie neue Einnahmen bei
Entlastung bei der Steuer existiert für viele Bürger nur auf dem Papier Weiterlesen »
Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit
Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft – Heizungsförderung sinkt Weiterlesen »
Das Europäische Parlament hat am 7. Juli 2026 ein Eilverfahren zur Chatkontrolle zugelassen, obwohl die Regelung nach einer Ablehnung im
In Bayern gilt seit dem 1. Juli 2026 der Wassercent. Die Staatsregierung verlangt nun zehn Cent je Kubikmeter entnommenes Grundwasser.
Wassercent in Bayern: Neue Abgabe verteuert Grundwasser ab Juli Weiterlesen »
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hält trotz schwacher Wirtschaft, sinkender kommunaler Steuereinnahmen und hoher Schulden am Klimakurs fest. Auslöser ist die
Trotz Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg: Özdemir hält am Klimakurs fest Weiterlesen »
Hamburg hat 2025 mehr CO2 ausgestoßen, obwohl die Stadt ihre Klimaziele mit umfangreichen und kostenintensiven Programmen erreichen will. Die neue
Hamburg verfehlt Klimaziele deutlich: CO2-Ausstoß steigt trotz teurer Maßnahmen Weiterlesen »
Deutschlands Kommunen haben 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro verbucht. Ihre Ausgaben stiegen schneller als die Einnahmen. Betroffen sind
Rekorddefizit der Kommunen: Warum Städten jetzt das Geld ausgeht Weiterlesen »
Ende Juni 2026 verschärft ein Freshfields-Gutachten im Auftrag von Enpal den Streit über das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die
Reiches Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungswidrig Weiterlesen »
Die Grünen wollen Deutschland nach ihrem kleinen Parteitag Ende Juni in mehrere Strompreis-Zonen aufteilen. Strom soll deshalb dort günstiger werden,
Strompreis-Zonen: Grüne wollen deutschen Strommarkt regional aufteilen Weiterlesen »
Berlin, Ende Juni 2026: Die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung erreicht nach den ersten Antragsdaten auffällig oft Haushalte in der niedrigsten
E-Auto-Förderung: Niedrige Einkommen beantragen Tesla, BMW und Porsche Weiterlesen »
Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Anführer des Sabotageteams, den Ukrainer Serhii
Bundesanwaltschaft klagt nach Nord-Stream-Anschlägen mutmaßlichen Anführer an Weiterlesen »
