Qualität vor Schnelligkeit: Karlsruhe zwingt Ampel zum Umdenken in der Gesetzgebung
Das Gerichtsurteil gegen die Durchsetzung des Heizgesetzes ist ein Wendepunkt. Innerhalb der Koalition hat sich ein gefährlicher Tunnelblick entwickelt. Es ist dringend nötig, daraus Schlüsse zu ziehen – und auf eine außerordentliche Versammlung während der Ferien zu verzichten. Das Gericht ist unsicher, ob die Regierungsparteien beim Heizgesetz die Rechte der anderen Mitglieder verletzt haben. Aufgrund […]
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