Gericht weist Ministeriums-Argumente zurück: Geheimhaltung der Atom-Akten vor Gericht
Seit fast zwei Jahren kämpft ein Redakteur des Cicero-Magazins vor Gericht darum, die Atom-Akten freizugeben, die die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Atomausstieg unterstützten. Das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit hat nun mehrere Argumente des Ministeriums zurückgewiesen, die die Geheimhaltung dieser Dokumente rechtfertigen sollten (berliner-zeitung: 23.01.24). Geheimhaltung der Atom-Akten: Warum fürchtet das Ministerium Energiechaos? Während der […]
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