Die Bundesregierung hat die Anzahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich erhöht. Im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2021 ist die Anzahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gestiegen, was einem Plus von 6,3 Prozent entspricht (bild: 23.01.24).
Explosiver Anstieg von Beamtenstellen und Ausgaben in Ministerien
In den Bundesministerien ist der Zuwachs noch höher und beträgt 8,4 Prozent. Die Ausgaben für Personal wachsen ebenfalls stark, von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro im Jahr 2024, ein Anstieg von mehr als 20 Prozent.
(Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
Verglichen mit dem Jahr 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen, von 152.229 auf 194.034. Die Anzahl der Angestellten ist in diesem Zeitraum nahezu konstant geblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten, darunter Beamte und Angestellte.
Kritik an dramatischem Anstieg von Beamtenstellen und Forderung nach Einstellungsregel
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), kritisiert diesen starken Anstieg der Beamtenstellen scharf. Er betont, dass dies in einer Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels unangemessen sei. Dieser Mangel gefährde inzwischen private Unternehmen in ihrer Existenz. Private Unternehmen strebten daher danach, effizienter zu werden und mit weniger Personal die gleichen oder besseren Leistungen zu erbringen.
Alsleben bemerkt, dass dies nicht für die Bundesregierung gelte, die weiterhin Stellen ausbaue, unabhängig von der Parteifarbe des zuständigen Ministers oder der Ministerin. Er fordert daher eine „One-in-two-out“-Regel für Neueinstellungen, bei der erst zwei Stelleninhaber ausscheiden müssen, bevor eine neue Einstellung möglich ist.
Zusätzlich spricht sich Alsleben dafür aus, neue Verbeamtungen in den Ministerien vollständig abzulehnen und stattdessen nur noch Angestellte einzustellen. Dies sei langfristig kostengünstiger für die öffentlichen Haushalte, da die Verpflichtungen für Pensionen entfallen.
Drastischer Anstieg von Beamtenstellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bauministerium
Der Bundesdatenschutzbeauftragte verzeichnet seit 2017 den höchsten Anstieg der Beamtenstellen mit fast 177 Prozent. Unter den Ministerien verzeichnet das Bundesbauministerium den stärksten Anstieg, seit seiner Gründung im Jahr 2022 haben sich die Planstellen für Beamte um mehr als das Doppelte erhöht, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent), und die Stellen für Angestellte haben sich um mehr als das Dreifache erhöht, von 39 auf 128 (+228,2 Prozent).
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM, kommentiert dies wie folgt: „Das Bauministerium scheint sich mehr auf den Ausbau von Stellen als auf den Wohnungsbau zu konzentrieren. Während der Wohnungsbau in Deutschland stagniert und weit unter den Zielvorgaben bleibt, steigt die Zahl der Beamtenstellen rapide an.“
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