Seit fast zwei Jahren kämpft ein Redakteur des Cicero-Magazins vor Gericht darum, die Atom-Akten freizugeben, die die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Atomausstieg unterstützten. Das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit hat nun mehrere Argumente des Ministeriums zurückgewiesen, die die Geheimhaltung dieser Dokumente rechtfertigen sollten (berliner-zeitung: 23.01.24).
Geheimhaltung der Atom-Akten: Warum fürchtet das Ministerium Energiechaos?
Während der öffentlichen Verhandlung rangen Beamte des Ministeriums um Argumente, warum die Akten nicht freigegeben werden dürfen. Einer ihrer Hauptgründe war die Befürchtung, dass zukünftige Energieengpässe, ähnlich wie im Februar 2022, eintreten könnten, insbesondere nach dem Rückgang der Gasimporte nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Sie argumentierten, dass Deutschland wieder in ein Energiechaos stürzen könnte, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben.
(Photo by INA FASSBENDER / AFP)
Ein anderer Beamter des Ministeriums betonte, dass die Veröffentlichung der Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft und zur Versorgungssicherheit gefährden könnte. Das Ministerium scheint besorgt zu sein, dass die Dokumente Informationen enthalten könnten, die Habecks Entscheidung zum Atomausstieg infrage stellen würden.
Richter weist Ministeriums-Argumente zurück: Geheimhaltung der Atom-Akten vor Gericht
Der Richter wies diese Argumente des Ministeriums zurück und betonte, dass die Öffentlichkeit nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf umweltrelevante Informationen hat. Er lehnte den Antrag des Ministeriums auf Geheimhaltung der Dokumente ab, die relevant für die Entscheidung zum Atomausstieg waren.
Die Verhandlung enthüllte auch kuriose Momente. Ein Beamter des Ministeriums konnte nicht einmal sagen, ob der Rückbau der Atomkraftwerke in Deutschland umkehrbar ist oder nicht. Zudem wurde ein Vermerk erwähnt, der sich als Übungsaufgabe eines Rechtsreferendars herausstellte und keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hatte.
Obwohl Habecks Beamte zugesagt haben, drei Viertel der strittigen Dokumente freizugeben, bleibt ein Viertel weiterhin umstritten. Das Gericht wird innerhalb der nächsten zwei Wochen über die Freigabe dieser Dokumente entscheiden. Wenn das Cicero-Magazin in seiner Verwaltungsstreitsache gewinnt, könnte dies Fragen zur Ideologie hinter dem Atomausstieg und den Entscheidungsprozessen des Ministeriums aufwerfen und die Debatte über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland wiederbeleben.
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