Wirtschaftsverbände haben sich nicht nur über die Heizungspläne verärgert gezeigt, sondern auch über die unzureichende Zusammenarbeit mit der Regierung beschwert. Sie beklagen, dass sie zu spät in den Entscheidungsprozess einbezogen werden und werfen der Ampel-Regierung vor, sich damit von demokratischen Prozessen zu entfernen.
Wirtschaftsverbände beklagen undemokratische Zusammenarbeit mit Regierung
In einem Brief haben sich 20 Wirtschaftsverbände über die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwert. Sie bemängeln, dass die Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben zu wenig und zu spät in den Entscheidungsprozess einbezogen wird. Der Deutsche Baugewerbeverband und der Außenhandelsverband BGA gehören zu den Verbänden, die diese Vorgehensweise als „undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnen. Der Brief, der der Redaktion der Zeitungen „Bild“ vorliegt, kritisiert die Bundesregierung aufs Schärfste, da sie sich dadurch von demokratischen Prozessen entferne (Bild: 24.0323). Auch die Meinung der Bürger und Unternehmen, also der Zivilgesellschaft, würde die Regierung nicht ausreichend berücksichtigen.
Das Schreiben wurde von verschiedenen Verbänden unterzeichnet, darunter der Markenverband, das Bäckerhandwerk, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmer, der Außenhandelsverband BGA, das Deutsche Baugewerbe, der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bundesverband der Freien Berufe.
Wirtschaftsverbände fordern längere Fristen für die Überprüfung von Gesetzentwürfen
Normalerweise werden Gesetzentwürfe im Vorfeld mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden besprochen. Die Experten in diesen Verbänden prüfen die Gesetze und bewerten sie, wofür sie ausreichend Zeit benötigen. Allerdings beklagen die Wirtschaftsverbände, dass sie teilweise nicht mehr als 24 Stunden zur Verfügung haben, wie es in dem Brief heißt.
In dem Schreiben fordern die Verbände nun eine vierwöchige Frist, um Gesetzentwürfe gründlich prüfen zu können. Außerdem verlangen sie, dass der Erfolg von Gesetzen stärker überwacht wird und neue Gesetze einfacher formuliert werden. Zudem soll ein spezielles Gremium, ein sogenannter Normenkontrollrat, die Qualität von Gesetzen bewerten.
Wirtschaftsminister Habeck plant Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024: Kritik aus Koalition und Wirtschaft
Kürzlich hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Bürgern und Teilen der Wirtschaft für Kritik gesorgt, als er seine Pläne zum Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 bekannt gab. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass alle neu installierten Heizungsanlagen ab 2025 mindestens 65 Prozent ihrer Heizwärme aus erneuerbaren Energiequellen beziehen müssen. Experten zufolge ist dies mit Öl- und Gasanlagen nicht umsetzbar. Der Referentenentwurf stieß auf Kritik innerhalb der Koalition. Die FDP lehnte das Vorhaben ab, während die Handwerkskammer Halle erklärte, dass es nicht realisierbar sei. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen betonte, dass der Klimaschutz nicht mit Zwang durchgesetzt werden sollte und Maßnahmen vermieden werden sollten, die zu sozialen Verwerfungen führen.
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