Nach einem Winter mit Wirtschaftsrückgang zeigte sich im Frühjahr keine Besserung. Die finanzielle Lücke im Haushalt wird immer größer. Die staatlichen Subventionen steigen von Monat zu Monat. Im ersten Halbjahr verzeichnete der deutsche Staatshaushalt nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von 42,1 Milliarden Euro – durch die Milliardenhilfen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Das Defizit betrug 2,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, ein vergleichbares Defizit gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2021 während der Pandemie (Welt: 28.09.23).
Deutsche Wirtschaft verharrt im Frühjahr ohne Wachstum: BIP stagniert und Milliardenhilfen reißen Löcher in Staatshaushalt
Die deutsche Wirtschaft konnte nach einem kalten wirtschaftlichen Winter auch im Frühjahr nicht wachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls bestätigte. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus. In den beiden vorherigen Quartalen war die deutsche Wirtschaft geschrumpft, was zu einer technischen Rezession führte. Behörden-Präsidentin Ruth Brand bemerkte dazu: „Nach leichten Rückgängen in den letzten beiden Quartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert.“
Die Vorhersagen für die kommenden Monate sind laut Volkswirten weniger positiv. Im dritten Quartal 2023 wird die deutsche Wirtschaftsleistung voraussichtlich weitgehend stabil bleiben, so der neueste Monatsbericht der Bundesbank. Wirtschaftsforschungsinstitute und verschiedene Bankökonomen gehen kürzlich davon aus, dass die größte Volkswirtschaft Europas im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpfen und in eine Rezession geraten wird.
Trotz des erhöhten Defizits hat Deutschland im ersten Halbjahr 2023 die europäische Verschuldungsregel eingehalten. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Ländern ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Ausnahmen sollen zum Jahresende auslaufen. In Brüssel wird eine Diskussion über eine Reform der Regeln geführt.
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