Friedrich Merz machte im Wahlkampf ein zentrales Wahlversprechen: „Das Heizungsgesetz schaffen wir ab.“ Doch dieses Wahlversprechen entpuppt sich als leere Parole. Das Gesetz bleibt im Kern bestehen, die 65-Prozent-Regel gilt weiterhin. Damit verfestigt sich die soziale Spaltung, die Energiewende wird zum Luxusprojekt, und viele Haushalte spüren die wachsende Kostenbelastung. Während Merz von einem „Neuanfang“ sprach, zeigt die Realität ein anderes Bild – ein politischer Rückschritt, der das Vertrauen der Bürger erschüttert.
Ein Wahlversprechen ohne Wirkung
Das gebrochene Wahlversprechen steht sinnbildlich für die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung heißt es zwar: „Wir schaffen das Heizungsgesetz ab.“ Doch im selben Dokument steht, das neue Gesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet sein.
Die 65-Prozent-Regel bleibt unangetastet – ein klarer Widerspruch. Statt Entlastung erleben Eigentümer und Mieter steigende Kostenbelastung, während die Energiewende zum Luxusprojekt für Wohlhabende wird.
Der Widerspruch zur Realität
Merz versprach eine Abkehr von Zwang und Bürokratie. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Vorschrift, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie arbeiten müssen, bleibt bestehen. Sie greift in Großstädten ab Mitte 2026 und in kleineren Gemeinden ab 2028. Für viele Hausbesitzer bedeutet das teure Sanierungen. Besonders im ländlichen Raum drohen hohe Kosten, da Alternativen wie Fernwärme fehlen. Ein gebrochenes Wahlversprechen, das Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft.
Energiewende als Luxusprojekt
Laut KfW-Energiewendebarometer halten zwar über 80 Prozent der Bevölkerung den Klimaschutz für wichtig, doch nur noch 59 Prozent zeigen Bereitschaft, selbst zu investieren. Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst: 50 Prozent der Gutverdiener nutzen bereits erneuerbare Energien, aber nur 16 Prozent der Geringverdiener. Förderprogramme kommen fast ausschließlich Eigentümern zugute. Damit verschärft sich die soziale Spaltung, und die Kostenbelastung für Haushalte mit kleinem Einkommen steigt weiter.
Industrie bereit – Politik blockiert
Während die Wirtschaft auf Reformen wartet, verharrt die Politik im Stillstand. Hersteller von Wärmepumpen haben Kapazitäten, Handwerksbetriebe verfügen über Know-how. Doch politische Unklarheit bremst Investitionen. Branchenvertreter warnen vor einer Vertrauenskrise, falls die Regierung weiterhin an leeren Wahlversprechen festhält. Statt Innovation zu fördern, verfestigt die Regierung eine Energiewende, die nur Wohlhabende erreicht.
Vertrauenskrise durch gebrochene Wahlversprechen
Das gebrochene Wahlversprechen zum Heizungsgesetz steht für eine tiefere politische Krise. Bürger spüren, dass zwischen Worten und Taten eine wachsende Lücke klafft. Wer auf Entlastung gehofft hat, sieht sich mit denselben Auflagen konfrontiert wie zuvor. Dirk Schumacher von der KfW warnt, viele Haushalte stünden „unter erheblichem Kostendruck“. Ohne gezielte Unterstützung verliert die Energiewende ihre gesellschaftliche Akzeptanz.
Am Ende bleibt ein bitteres Fazit: Das Wahlversprechen von Merz, das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist gebrochen. Statt Freiheit und Entlastung gibt es teure Auflagen, wachsende Kostenbelastung, zunehmende soziale Spaltung und eine Energiewende, die zur Belastung der Mitte wird. Wer von Glaubwürdigkeit sprach, hat sie verloren. (KOB)
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