Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird wegen seiner familiären Verbindungen rund um sein Ministerium massiv kritisiert. Eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ergab, dass der Grünen-Politiker ohne Ausschreibung neun Referatsleiterstellen besetzt hat. Des Weiteren gibt es ein problematisches Familiengeflecht in seinem Ministerium, bei dem Staatssekretäre miteinander verschwägert sind und Familienmitglieder Gutachten liefern. Trotz der nach Vetternwirtschaft scheinenden Personalpolitik scheint Habeck unbehelligt zu bleiben (Focus: 24.04.23).


Klüngelei im grünen Ministerium: Familiäre Verflechtungen bleiben ohne Konsequenzen

Besonders bedenklich ist, dass unter den handverlesenen Mitarbeitern ein komplexes Familiengeflecht besteht, das ähnlich wie bei Clans wirkt. Trotzdem scheint Habeck mit dieser Klüngelei in seinem Ministerium davonzukommen.

Zu den ausgewählten Mitarbeitern zählen auch Michael Kellner und Patrick Graichen, die enge Vertraute von Habeck sind und als Staatssekretäre im Ministerium tätig sind. Zusätzlich sind sie auch miteinander verwandt, da Kellner mit Verena Graichen, der Schwester von Patrick Graichen, verheiratet ist.

Vetternwirtschaft im Ministerium: Kritik an Habecks Personalpolitik. Eine Auflistung der familiären Verflechtungen in Habecks Ministerium
Vetternwirtschaft im Ministerium: Kritik an Habecks Personalpolitik. Eine Auflistung der familiären Verflechtungen in Habecks Ministerium
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Verena Graichen ist ebenfalls keine Unbekannte: Als Wissenschaftlerin ist sie beim Öko-Institut tätig, einer grünen Organisation, die aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen ist. Zudem wurde sie von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der wiederum einem Staatssekretärsausschuss unterstellt ist. Somit besteht die Möglichkeit, dass Graichen ihren Mann Kellner und ihren Bruder während der Arbeitszeit nicht nur privat in Energiefragen berät.


Familiäre Verflechtungen im Habeck Ministerium: Eine Liste der beteiligten Familienmitglieder

Die Liste der Familienmitglieder, die im Habeck Ministerium tätig sind, ist noch länger. Jakob Graichen arbeitet ebenfalls dort und ist Co-Autor der Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“, die das Öko-Institut für das Ministerium erstellt. Das Umweltforschungsinstitut berät das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch durch Gutachten und wird oft zur Begründung von Entscheidungen herangezogen. Jakob Graichen ist der Bruder von Patrick und Verena Graichen und damit auch ein Schwager von Kellner.

Ein weiteres Mitglied der familiären Verflechtungen ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Robert Habecks Kommission „Gas und Wärme“. Matthes ist mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet, die zusammen mit Patrick Graichens ehemaligem Chef Rainer Baake die „Stiftung Klimaneutralität“ leitet. Baake wurde von Habeck zum „Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation“ ernannt.

Doch das ist immer noch nicht alles, nahezu täglich kommen neue Details zu den Verflechtungen ans Licht. Der Vorsitz der Geschäftsführung für die Deutsche Energie-Agentur ist an den Trauzeugen von Staatssekretär Patrick Graichen gegangen (Bild: 27.04.23). Die Deutsche Energie-Agentur gehört größtenteils dem Bund und wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie repräsentiert. Der Vorsitz im Aufsichtsrat wird vom Bundeswirtschaftsministerium besetzt.

Vetternwirtschaft im Ministerium: Kritik an Habecks Personalpolitik

In der politischen Landschaft werden Verhaltensweisen wie die des Bundeswirtschaftsministers, bei denen Familienmitglieder in einer Vielzahl von Funktionen in seinem Ministerium vertreten sind, oft als ein besonders dreister Fall von Vetternwirtschaft kritisiert. Doch trotz der Tatsache, dass Robert Habeck seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt hat und dabei häufig enge Vertraute und Familienmitglieder bevorzugt hat, scheint es bisher keine Konsequenzen gegeben zu haben.

Obwohl dies vor gut einem Jahr von Medien wie der „taz“ aufgedeckt wurde, hat das Ministerium versichert, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen darauf geachtet wird, dass keine Interessenkonflikte entstehen. Obwohl die Beziehungen zwischen Habeck und seinen engsten Mitarbeitern eng und verworren erscheinen, hat dies bisher keinen nennenswerten Widerstand aus der Partei hervorgerufen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich dies in Zukunft ändern wird, da bei der Vergabe von Studien und Aufträgen Interessenkonflikte auftreten könnten und es unklar ist, ob die Graichens sich stets aus solchen Entscheidungen heraushalten werden.

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