Mit der Einführung der jährlich steigenden CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat die Ampelregierung versprochen, sich damit nicht zu bereichern, sondern die Einnahmen als „Klimageld“ an die Bürger zurückzubezahlen. Doch über das Klimageld wird nicht mehr gesprochen (FAZ: 18.0723). Die Milliarden Einnahmen versickern in alle möglichen Kanäle.
Preiserhöhung in Sicht: So stark könnte die CO₂-Abgabe Ihren Geldbeutel 2024 belasten
In etwas mehr als fünf Monaten steigt die CO₂-Abgabe erneut an und damit auch die Preise. Wie viel, ist noch unklar. Ab dem 1. Januar 2024 ändert sich der Preis für Klimazertifikate. Das steht im neuesten Entwurf zum Bundeshaushalt. Noch muss man sich über die Details einigen. Die Ampelregierung erwägt, den Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO₂ anzuheben.
Ein Haushalt mit Gasheizung und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss 72 Euro mehr im Jahr bezahlen. Das hat Check24 berechnet. Benzin könnte um vier Cent, Diesel um fünf Cent pro Liter teurer sein.
Klimageld: Ein Versprechen auf Eis – Warum Ihre CO₂-Abgaben nicht zurückfließen
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen. Wer umweltfreundlich lebt und wenig CO₂-Aufschläge zahlt, hat am Ende mehr Geld übrig. Andererseits sorgt es für sozialen Ausgleich. Ärmere Haushalte nutzen weniger Energie als reichere und bekommen daher mehr Klimageld zurück als sie für ihre Emissionen zahlen, so der Gedanke dabei. „Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein echter Anreiz, individuell den CO₂-Fußabdruck zu verkleinern“, erklärte Finanzminister Christian Lindner noch letztes Jahr.
Doch das kommt vorerst nicht. Lindner nennt diejenigen naiv, die glauben, dass eine Überweisung an alle Haushalte im digital-rückständigen Deutschland kurzfristig möglich sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck braucht das Geld dringend für andere Dinge. Lindner gibt ihm nichts aus dem regulären Budget. Deshalb geht das Geld der CO₂-Abgaben in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist einer der drei großen „Schattenhaushalte“, mit denen die Ampelregierung die großen Krisen rund um Klima, Ukraine und Energie bewältigen möchte.
Klimafonds – wie die Regierung Milliarden ausgibt
Die 60 Milliarden Euro, die der Bundestag dem Fonds am Anfang der Regierungszeit gegeben hat, sind für die Projekte nicht mehr genug. Es kommen immer mehr Projekte dazu. Besonders große Summen sollen an Haus- und Wohnungseigentümer gehen, um sie für die neuen, aber schon gemilderten, Heizungsgesetze zu gewinnen. Das ist zumindest noch ein Ziel für den Klimaschutz.
Jetzt nutzt die Regierung das Geld auch für Digitalisierungsprojekte. Diese haben nichts mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung zu tun, wie die Milliardensubvention für eine geplante Chipfabrik in Magdeburg. Das ist keine Klimapolitik, aber es ist „Transformation“. Das ist ein flexibles Wort, das man nutzen kann, um jede Art von Ausgaben zu rechtfertigen.
So entsteht das Bild, dass die Beteiligten es nicht so eilig haben. Nicht Habeck und auch nicht der Finanzminister. Der Finanzminister möchte die Schuldenbremse einhalten, aber er will nicht den Frieden in der Koalition zerstören. „Das ist aber ein sehr voraussetzungsvolles Vorhaben“, so Lindner vor knapp einem Jahr bei einer Kabinettsbesprechung im Barockschloss Meseberg in Brandenburg.
Der Mammutauftrag der Regierung: Klimageld für alle? Es könnte Jahre dauern!
Im letzten Dezember hat der Bundestag mit dem Jahressteuergesetz entschieden, dass das Bundeszentralamt neben der Steueridentifikationsnummer auch Kontodaten speichern darf. Jetzt steht es dem Staat also offen, direkt Geld an seine Bürger zu überweisen.
„Aber dann beginnt die technische Umsetzung“, warnte Lindner schon früher. „Es dauert 18 Monate, diese ganzen Daten zu integrieren“, laut den Experten in seinem Team. Das wäre dann irgendwann im Jahr 2024. Aber laut dem Minister ist das noch nicht alles. „Nach den Zahlen, die ich habe, kann die öffentliche Verwaltung mit ihrer IT nur 100.000 Überweisungen pro Tag machen“, fügte er hinzu. „Denken Sie mal, wie viele Deutsche wir sind! Wie lange dauert es, bis 100.000 Überweisungen pro Tag an Millionen von Menschen gemacht sind?“ Selbst wenn er nur das Anlegen neuer Empfänger meinte und nicht jede einzelne monatliche Überweisung, würde das bedeuten: Die Prozedur würde für 84 Millionen Bundesbürger schon zwei Jahre und vier Monate dauern.
In Regierungskreisen herrscht die Meinung vor, dass in der laufenden Amtszeit nichts mehr passieren wird. „Es lässt sich noch kein genaues Datum festlegen“, teilt das Finanzministerium mit. „Außerdem müssen die genauen Voraussetzungen für die Auszahlung noch bestimmt werden. Entscheidungen über mögliche Auszahlungsfälle und ihre Finanzierung folgen später.“
Das hört sich nicht nach großer Eile an. In der Zwischenzeit werden die Einnahmen weiter in zweckfremde Kanäle versickern. Bis die technische Seite geklärt ist, wird der größte Teil der Einnahmen bereits verschwunden sein.
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