Lemke gab bekannt, dass Deutschland dem europaweiten Verbot für Verbrennerautos zustimmt, was Finanzminister Lindner innerhalb kürzester Zeit öffentlich kritisierte. Die Äußerungen der Umweltministerin würden nicht mit den zuvor getroffenen Verabredungen einhergehen. In Luxemburg trafen sich die EU-Umweltminister, um unter anderem über ein Verbot für die Neuzulassung von Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor nach dem Jahr 2035 abzustimmen.
Diskussionsbedarf in der Koalitionsregierung
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, zeigte sich von den Worten seiner Koalitionskollegin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur überrascht. Das von Lemke Ausgesprochene sei nicht zu erwarten gewesen, da diese nicht den zuvor getätigten Absprachen gleich gekommen seien. Verbrennungsmotoren sollen schließlich auch noch nach dem Jahr 2035 in allen Fahrzeugen vorhanden sein. Allerdings nur dann, wenn CO₂-neutrale Kraftstoffe, wie E-Fuels zum Einsatz kommen.
Lindner kritisiert Lemke
Lindner reagierte damit auf Aussagen von Lemke, die diese in einem Interview für das „Morgenmagazin“ (ZDF) geäußert hatte. Dort gab die Grünen-Politikerin zu verstehen, dass sie das abgesprochene Paket zur Schonung der Umwelt unter Umständen befürworte. Beinhalte der Plan, dass Autos nach 2035 keine Abgase mehr ausstoßen, dann würden Verbrennungsmotoren nicht kategorisch abgelehnt und dem Paket zugestimmt. Parallel im Fokus solle jedoch stehen, dass die Förderung von Elektrofahrzeugen vorangetrieben werde. Die Kaufprämie für Elektroautos will Lindner aber abschaffen.
Lindner drohte bereits mit einschneidenden Konsequenzen
Noch zu Beginn der Woche konnte die Bundesregierung keine abgestimmte Positionierung bezüglich des Verbots für Verbrennungsmotoren an die Öffentlichkeit publizieren. Schon zuvor erwähnte der Finanzminister Lindner eine mögliche Blockade innerhalb der Koalitionsregierung, sollte man sich nicht einig werden. Dies ließe resultieren, dass Deutschland bei einem eventuellen Verbot von Verbrennungsmotoren Gespräche auf europäischer Ebene führen müsse. Trotz der offensichtlichen Uneinigkeit der regierenden Politiker blickt so manches Koalitionsmitglied weniger pessimistisch in die zukünftigen Entwicklungen mit Bezug auf die Verbrennungsmotoren.
Robert Habeck hat sich seinen Optimismus bewahrt
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck beobachtet den Zwist und erwartet weitere Verhandlungen hinsichtlich des eventuellen Verkaufsverbots von Verbrennungsmotoren, die sich in die Länge ziehen könnten. Auf die Frage, ob sich die deutsche Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Nenner bewegen konnte, nickte der Politiker der Grünen zuversichtlich. Er erklärte, es sei ein gut vorbereiteter Tag, der mit Erfolg zu Ende gehen würde, ehe Lemke in Luxemburg vorsprach.
Ebenfalls andere Staaten sind bei diesem Thema gespalten. Italien beispielsweise schlug in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Verbots für Verbrennungsmotoren über fünf Jahre auf das Jahr 2040 vor, was von Ländern wie Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei bejahend unterstützt wurde.
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