Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die will Kaufprämien für Elektroautos zu streichen. Der Welt am Sonntag sagte er: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten. Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Prämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Lindner will Subventionsrauch beenden
Dem Finanzminister geht schlicht so langsam das Geld aus. Der Staat war in der Vergangenheit geradezu in einem Subventionsrauch. Subventionen für Coronageschädigte, Wärmepumpenheizungen, energieeffizientes Bauen, Sanierung von Altbauten bis hin zum Energiegeld und Tankrabatt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, bringen den Staatshaushalt an seine Grenzen. Jetzt drohen auch noch Zinserhöhungen, was zu einer zusätzlichen Belastung bei der Neuverschuldung führt. „Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden“, sagt Lindner dazu. Der Finanzminister will die ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Diese wurde durch die hohen Kosten der Corona-Pandemie und aufgrund des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Im gerade beschlossenen Bundeshaushalt 2022 sieht die Regierung eine Neuverschuldung von 139 Milliarden Euro vor.
Staatliche Prämie für Elektroautos nicht mehr vermittelbar
Deshalb hat sich Lindner jetzt für eine Reduzierung staatlicher Subventionen ausgesprochen. Der Staat müsse sich die Sucht nach neuen Schulden, aber auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen, so Lindner. Es sei nicht mehr vermittelbar, dass Autokonzerne Milliardengewinne machen und der Staat, trotzdem noch eine Kaufprämie bezahlt. Auch die Subventionen zum Neubau von Gebäuden hat Lindner ins Visier genommen. Es sei auf Dauer nicht möglich, dass der Staat nahezu alles subventioniert.
Heftige Kritik von den Grünen an Lindners Sparvorschlägen
Lindner mahnt „Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden. Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.“ Inwieweit sich Lindner mit diesen Forderungen in der Koalition durchsetzen kann, ist fraglich. Von den Grünen wurde Lindners Vorhaben umgehend attackiert. Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, hält Sparen für den falschen Weg. „Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben. In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen“, kommentiert er Lindners Vorschläge. Insbesondere arme Menschen und Familien würden aufgrund der hohen Inflation finanzielle Unterstützung benötigen.
Grundsätzlich hat Lindner recht. Produkte, wie Wärmepumpen oder Elektroautos zu subventionieren hilft dem Verbraucher relativ wenig. Die Subventionen werden letztendlich von den Herstellern abgegriffen. Das beste Beispiel dazu ist der Tankrabatt. Dieser kostet den Steuerzahler 3 Milliarden Euro und bei Verbraucher ist absolut nichts davon angekommen. Wenn Produkte wie Wärmepumpe und Elektroautos tatsächlich einen Vorteil bieten, werden sie sich auch ohne Subventionen durchsetzen. Und wenn sie keinen Vorteil bieten, machen Subventionen erst recht keinen Sinn. Die Regierung muss endlich lernen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst.
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