Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einführung einer Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucher zum 1. Januar nächsten Jahres angekündigt. Offensichtlich hat er sein Vorhaben aber nicht mit den betroffenen Energieunternehmen abgestimmt. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft hält Habecks Plan nämlich im verbleibenden Zeitrahmen für nicht umsetzbar.
Habeck will Strompreisbremse zum 1. Januar einführen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Strompreisbremse früher als bislang erwartet einführen und fordert eine Umsetzung spätestens zum 1. Januar nächsten Jahres. „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir“, sagte Habeck gegenüber dem Handelsblatt (Handelsblatt.21.10.22). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält den Vorstoß des Wirtschaftsministers im verbleibenden Zeitrahmen allerdings für nicht umsetzbar.
Energiewirtschaft hält Habecks Plan für nicht umsetzbar
Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, sagte dazu: „Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex und für die betroffenen Unternehmen in der Abwicklung weder technisch noch organisatorisch umsetzbar.“
Strompreisbremse soll durch Abschöpfung der Zufallsgewinne finanziert werden
Habecks Plan sieht vor, die Strompreisbremse durch die Abschöpfung der Zufallsgewinne bei den Energieversorgern zu finanzieren. Laut Andreae sei aber bislang weder festgelegt, durch welche Stelle und über welches Verfahren Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollten, noch wäre bisher geklärt, wie diese Zufallsgewinne ermittelt werden sollen. Zudem sei eine rückwirkende Abschöpfung dieser Gewinne gesetzlich kaum möglich.
Zum wiederholten Mal prescht Habeck mit einem unausgewogenen Plan an die Öffentlichkeit, der ganz offensichtlich mit den Betroffenen nicht abgestimmt war. „Das Vertrauen der Marktteilnehmer in staatliche Zusagen und die Stabilität des Marktrahmens sind zentral für weitere Investitionen in den Ausbau“, sagte Andreae dazu. Die Bundesregierung müsse zunächst erst einmal ein praktikables und zukunftsgerichtetes Modell zur Abschöpfung der Zufallsgewinne ausarbeiten. Solange der Finanzierungsrahmen nicht steht, kann man auch keine Pläne machten, wie man diese Geld verteilen kann.
Verbraucherzentralen kritisieren das Hü und Hott der letzten Monate
Auch die Verbraucherzentralen kritisieren Habecks unabgestimmten Vorschlag. Verbandschefin Ramona warnte: „Die Menschen erwarten schnelle und wirksame Hilfe und Entlastung. Eine weitere Hängepartie wird nach dem Hü und Hott der letzten Monate zu weiteren Vertrauensverlusten führen.“
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