Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt sich dafür ein, zentrale Vorgaben des „Green Deals“ zu lockern, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Dabei zielt die einflussreichste Fraktion des EU-Parlaments darauf ab, insbesondere die Ziele für erneuerbare Energien und Vorschriften wie das EU-Lieferkettengesetz anzupassen oder auszusetzen (euractiv: 20.01.25).
Fokus auf Deregulierung und Vereinfachung
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der EVP in Berlin zu einem wichtigen Gipfel. Unter den Teilnehmern waren prominente Politiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz.
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Gemeinsam präsentierten sie Pläne für eine umfassende Deregulierungs- und Vereinfachungsstrategie, die eine klare Abkehr von der bisherigen „grünen Welle“ signalisiert. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen zu reduzieren und eine flexiblere Umsetzung von Klimazielen zu ermöglichen.
Lieferkettengesetz und grüne Investitionen im Visier
Besonders im Fokus der Reformvorschläge stehen Regelungen des EU-Lieferkettengesetzes. Dieses verpflichtet Unternehmen, Missstände wie Kinderarbeit in ihren Lieferketten aufzudecken und zu beheben. Die EVP plädiert dafür, diese Vorschriften für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Ebenso sollen grüne Investitionen und CO2-Importzölle neu bewertet werden. Kritiker dieser Regelungen betrachten sie als zu komplex und für Unternehmen kaum umsetzbar.
Eine wichtige Forderung betrifft die Einschränkung der Pflichten auf große Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen von den indirekten Auswirkungen befreit werden. Zudem soll die Berichtspflicht großer Unternehmen um die Hälfte reduziert werden, um Bürokratiekosten zu senken.
Abkehr von erneuerbaren Energien
Obwohl die EVP betont, an den Klimazielen der EU festzuhalten, plant sie, die verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien zu streichen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten eigenständig entscheiden, welche Technologien sie zur Erreichung ihrer Klimaziele einsetzen. Diese Position stellt einen deutlichen Kurswechsel dar und unterstützt Länder wie Frankreich, die verstärkt auf Atomkraft setzen.
Noch im Dezember hatte Ursula von der Leyen den Energiekommissar der EU beauftragt, ein ambitioniertes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien vorzuschlagen. Nun steht die EVP mit ihrer neuen Haltung im Widerspruch zu diesem Auftrag. Gleichzeitig stärkt sie die Position jener Mitgliedstaaten, die sich gegen ein verbindliches Ziel für 2040 aussprechen.
Gewinner und Verlierer
Die vorgeschlagenen Änderungen bergen Zündstoff. Einerseits profitieren Länder mit starker Atomkraft-Infrastruktur, da sie weniger Druck verspüren, erneuerbare Energien auszubauen. Andererseits geraten Befürworter eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien ins Hintertreffen. Die Debatte verdeutlicht die Konfliktlinien zwischen Pro-Atom- und Pro-Erneuerbare-Staaten innerhalb der EU.
Ob die EVP mit diesen Vorschlägen eine breite Unterstützung in Europa findet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Fraktion ihre Agenda zur Stärkung der Wirtschaft mit Nachdruck verfolgt und dabei grundlegende Weichenstellungen für die Klimapolitik hinterfragt.
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