CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein“, sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er fordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abzusenken (Sueddeutsche: 19.07.23).
Milliardeninvestition gegen steigende Preise: Söder und Merz schlagen drastische Maßnahmen vor
Die Kosten dafür bezifferte Söder auf zwölf Milliarden Euro. CDU-Chef Friedrich Merz, der Gast der Klausurtagung war, unterstützte den Vorschlag. „Das ist ein durchaus erwägenswerter Vorschlag.“ So könne der Staat gegen die hohen Preise gegensteuern.
Die oppositionelle CSU hatte schon vor einem Jahr als Mittel gegen die Inflation das Verbilligen von Lebensmitteln durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer gefordert. Als weitere Maßnahme forderten Söder und Merz, die Energiepreise zu senken. Dies könne durch ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gelingen, sagte der CSU-Vorsitzende.
Unionsparteien vereint gegen die Ampelkoalition: Kritik an Regierung und Forderung nach Wettbewerbsstärkung
Die Spitzen der Unionsparteien betonten die Geschlossenheit von CDU und CSU. Gleichzeitig griffen sie die Ampelkoalition scharf an. Merz sagte, Deutschland werde derzeit unter Wert regiert. „Die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland bleibt zurzeit politisch bedingt unter ihren Möglichkeiten.“ Es müsse dringend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verbessert werden.
Die CSU forderte auch einmal mehr Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. Gerade in Bayern seien die Immobilienpreise explodiert. Dies führe oft dazu, dass Erben aufgrund der Erbschaftsteuer ein geerbtes Elternhaus verkaufen müssen. Die Erbschaftsteuer aufs Elternhaus müsse wegfallen, forderte Söder.
Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griffen die Ampelkoalition im Bund scharf an. Dobrindt sprach von einer „Arroganz-Ampel“, in welcher der Streit regiere. Vor allem gegenüber Familien und deren Leistung gebe es eine große Respektlosigkeit. Anders als die Ampel, die das Elterngeld kürzen wolle, wolle die CSU es ausweiten.
CSU attackiert ‚Arroganz-Ampel‘ und setzt auf Familien: Elterngeld ausweiten statt kürzen
Derweil begrüßte Merz in Andechs den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl als „guten und richtigen“ Diskussionsbeitrag. Frei spreche ein Problem an, für das es „im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen“ gebe. Merz unterstützte aber gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in der EU für eine Reform des bestehenden europäischen Asylsystems.
Er halte für richtig, was die EU-Innenminister derzeit verhandeln, sagte Merz. „Das ist ein guter Vorschlag. Der muss allerdings dann auch Wirklichkeit werden.“
Europäische Reformpläne im Asylwesen: Streit um individuelles Recht auf Asyl und Zwangsgelder für verweigernde Länder
Die europäischen Reformpläne sehen unter anderem vor, Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen vorzunehmen. Zudem soll es eine Verteilung von Migranten unter den Mitgliedsstaaten geben. Länder, die sich weigern, sollen Zwangsgelder zahlen. Anders als von Frei gefordert, soll dabei aber das individuelle Recht auf Asyl nicht angetastet werden. Der CDU-Politiker hatte stattdessen jährliche Kontingente in der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgeschlagen.
Freis Vorstoß war auf breite Ablehnung in der Ampelkoalition, der Linkspartei und bei Flüchtlingshilfeorganisationen gestoßen. Merz, der auch Unionsfraktionschef ist, war nach eigenen Angaben vorab von der Veröffentlichung von Freis Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ informiert. Söder sagte, der Vorschlag von Frei sei ein spannender Vorschlag.
AFP + Blackout-News
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