Die schwedische Regierung unter der Führung der konservativen Rechtsregierung hat angekündigt, ihren früheren Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft umzukehren. Vor 43 Jahren wurde dieser historische Beschluss zum Atomausstieg getroffen. Dies geschah nach einer Volksabstimmung und einem Parlamentsbeschluss. Diese Beschlüsse sahen die Abschaltung aller zwölf Atomreaktoren in Schweden vor. Jetzt plant die schwedische Regierung, bis spätestens 2045 zehn neue Groß-Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen (fr: 21.11.23).
Schweden plant den Bau von zehn neuen Atomkraftwerken trotz historischem Beschluss zum Atomausstieg
Die Wirtschafts- und Energieministerin, Ebba Busch, äußerte, dass Schweden plant, eine führende Nation in der Atomkraft zu werden. Gleichzeitig strebt das Land an, eine treibende Kraft für den grünen Wandel zu sein. Dieser Schritt wird durch die Notwendigkeit, die Stromerzeugung für den schwedischen Industriestandort praktisch zu verdoppeln, motiviert. Die Regierung will die Genehmigungsverfahren für Atomkraftwerke beschleunigen. Außerdem stellt sie eine staatliche Risikogarantie von 400 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) für private Investoren bereit.
Bild: Daniel Kihlgren, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die Entscheidung für den Ausbau der Atomkraft kommt mehr als vier Jahrzehnte nach einem Referendum im Jahr 1979 und einem Parlamentsbeschluss im Jahr 1980. Diese Beschlüsse sahen die schrittweise Stilllegung aller Atomkraftwerke in Schweden vor. Diese Beschlüsse zum Atomausstieg wurden nach der teilweisen Kernschmelze im US-Atomkraftwerk Three Mile Island und der Katastrophe von Harrisburg gefasst. Obwohl ursprünglich die Stilllegung aller zwölf Atomkraftwerke geplant war, wurde nur das Kernkraftwerk Barsebäck tatsächlich stillgelegt. Dies geschah, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Großstädte Malmö und Kopenhagen befand.
Schwedens Wirtschaftsministerin kündigt den Bau von zehn neuen Reaktoren an
Derzeit sind trotz des beschlossenen Atomausstiegs immer noch sechs der ursprünglich zwölf schwedischen Atomreaktoren in Betrieb. Diese Reaktoren tragen zur Stromerzeugung des Landes bei und machen 31 Prozent der Energieversorgung aus. Die Wasserkraft trägt mit 43 Prozent und die Windkraft mit 20 Prozent ebenfalls erheblich zur Energieerzeugung bei.
Die schwedische Regierung argumentiert, dass ein stabiler Zugang zu kostengünstiger und fossilfreier Elektrizität von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens sei. Der konservative Premierminister Ulf Kristersson setzt stark auf Atomkraft, um Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust zu verhindern. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Herausforderungen, darunter ein Wertverlust der schwedischen Krone, steigende Inflation und zunehmende Arbeitslosigkeit.
Im letzten Wahlkampf hatte das bürgerliche Lager, zu dem Kristersson gehört, den Ausbau der Atomkraft versprochen und konnte damit die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ablösen. Obwohl die Sozialdemokraten auch für die Atomkraft eintreten, hatte das bürgerliche Lager mit größeren Versprechungen um Wählerstimmen geworben, darunter die Sicherstellung von sicherem und preiswertem Strom sowie die Senkung der Treibstoffpreise und die Reduzierung des Ausbaus von Windkraftanlagen.
Die Rolle der rechtspopulistischen Schwedendemokraten und die Debatte um Kosten und Endlagerung
Diese Entscheidung wurde auch maßgeblich von der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) beeinflusst, die gegen die Windenergie als Symbol für „Klima-Spinnertum“ wettern. Die Schwedendemokraten (SD) spielten eine bedeutende Rolle bei der Bildung der Mehrheitsregierung und lehnten den Ausbau der Windkraft energisch ab. Im Regierungsprogramm wurde beschlossen, die lokalen Einwände gegen neue Windkraftanlagen zu verschärfen und die Atomkraft als die vermeintlich einzige zuverlässige Methode darzustellen, um genug preiswerten und CO₂-freien Strom zu erzeugen.
Die Entscheidung zur Wiedereinführung der Atomkraft hat auch zu einer Änderung der schwedischen Klimapolitik geführt, wobei das Ziel von 100 Prozent „nachhaltig“ auf 100 Prozent „fossilfrei“ umdefiniert wurde. Trotz dieser politischen Weichenstellung und ungelöster Fragen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die Kosten der Atomkraft nach wie vor umstritten. Die Sozialdemokraten änderten ihre Position, nachdem Meinungsumfragen und das Wahlergebnis ihnen gezeigt hatten, dass eine Mehrheit der Wähler den Ausbau der Atomkraft unterstützte.
Im schwedischen Reichstag vertreten nur noch die Links- und die Umweltpartei eine Anti-Atomkraft-Linie. Selbst die Jugendorganisation der Grünen, die „Miljöparti“, erkennt an, dass die Erreichung der klimapolitischen Ziele ohne Atomkraftwerke schwierig sein wird. Die Entscheidung zur Wiedereinführung der Atomkraft wird jedoch weiterhin kontrovers diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Kosten und die Endlagerung radioaktiver Abfälle.
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