Im Klimafonds der Ampelregierung klafft eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Hohe Einspeisevergütungen und sinkende Strompreise haben zu diesem Defizit geführt. Die Förderung von neuen Heizungen ist dadurch gefährdet. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sondervermögen zur Finanzierung der Energiewende, speziell neuer Heizungen, steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Bedarf ist doppelt so hoch als ursprünglich eingeplant (berliner-zeitung: 14.05.24).
Sinkende Strompreise reißen Milliardenloch in Klimafonds
Die Ursache des Defizits liegt im gesunkenen Strompreis für den Großhandel. Sinkt dieser Preis, steigen die Einspeisevergütungen, welche Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen aus dem Fond erhalten. Diese Vergütungen sind der Regierung garantiert. Diese finanzielle Herausforderung folgt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Ende letzten Jahres 60 Milliarden Euro zur Finanzierung der Energiewende im Bundeshaushalt strich.
Bild: KI-generiert
Die Ausgaben des Klimafonds für das laufende Jahr wurden ursprünglich auf rund 10,6 Milliarden Euro geschätzt. Nun könnten diese Ausgaben jedoch auf etwa 20 Milliarden Euro steigen. Diese Schätzung basierte auf einem angenommenen Strompreis von 9,2 Cent pro Kilowattstunde. Im ersten Quartal lag der Preis an der Börse jedoch bei nur 6,8 Cent pro Kilowattstunde.
Mangelhafte Planung gefährdet Energiewende
Diese finanzielle Lücke zeigt deutlich die mangelhafte Planung und Risikobewertung des Fonds. Netzbetreiber haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen der Differenzkosten. Diese Rechtsverpflichtung des Bundes belastet die Haushaltskasse erheblich. Der Steuerzahler muss nun möglicherweise für die Fehlkalkulationen der Regierung aufkommen. Die Frage, wie dieses Defizit kompensiert wird, bleibt offen.
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt: „Ein Zehn-Milliarden-Loch im Klimafonds der Bundesregierung ist eine Bremse für die Energiewende.“ Besonders betroffen wäre die Finanzierung der Gebäudewende, einschließlich Wärmepumpen und Solaranlagen. Ein Ausgabestopp in diesen Bereichen wäre ein Rückschlag für die geplanten Klimaziele.
Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußert ähnliche Bedenken. Er sieht keine unmittelbare Notwendigkeit für zusätzliche Schulden, aber in den kommenden Jahren stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen. „Die Rücklage des Klimafonds ist bald aufgebraucht und die erzielten Einnahmen reichen bei Weitem nicht zur Deckung der geplanten Ausgaben“, so Hentze.
Potenzielle Steuererhöhungen und politische Antworten
Ob die Lücke im Klimafonds direkte Auswirkungen auf die Verbraucher haben wird, hängt von den politischen Antworten ab. Hentze betont: „Seien diese unzureichend, könne es zu mehr Schulden und weniger Fördergeldern für den Staat und schlimmstenfalls auch zu höheren Steuern für die Verbraucher kommen.“ Auch Kemfert vom DIW sieht in Zukunft mögliche höhere Kosten für die Bevölkerung. „Je langsamer wir die Energiewende umsetzen, desto teurer wird es auch und gerade für zukünftige Generationen“, warnt sie.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu den Berichten über die Finanzausstattung des KTF nicht näher äußern. Die EEG-Umlage wird inzwischen vom Bund finanziert, und private Haushalte sowie Unternehmen wurden beim Strompreis entlastet. Wie die Regierung das nun entstandene Loch im Klimafonds decken will, bleibt unklar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Regierung dieses Problem lösen wird. Die Herausforderungen der Energiewende und die Finanzierung derselben stehen weiterhin im Fokus der politischen Diskussion. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das finanzielle Defizit zu beheben und die Energiewende voranzutreiben.
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