Die Finanzierung erneuerbarer Energien für 2024 wird noch teurer als bisher erwartet, obwohl die Strompreise gesunken sind. Diese unerwartete Kostensteigerung geht auf Entwicklungen im Strommarkt zurück, die die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den EEG-Vergütungen, welche die Betreiber von Ökostromanlagen erhalten, vergrößert haben. Dies könnte den Bundeshaushalt erheblich belasten (Handelsblatt: 26.01.24).
Stromnetzbetreiber fordern Milliarden für EEG-Vergütungen – Warum die Kosten trotz sinkender Strompreise steigen
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze – 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW – haben in einem Schreiben an Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann darauf hingewiesen, dass der Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 7,8 Milliarden Euro gestiegen ist. Dadurch besteht dringender Bedarf an Anpassungen der Abschlagszahlungen für Februar und März, um Liquiditätsprobleme der Unternehmen zu vermeiden. Die Netzbetreiber fordern Gespräche, um Lösungen zu finden.
Die Probleme beziehen sich auf das EEG-Konto, auf dem die Netzbetreiber die EEG-Finanzierung abwickeln. Der Bund überweist monatliche Abschläge auf das Konto, die Netzbetreiber verrechnen sie mit den Auszahlungen an die Anlagenbetreiber. Die Einnahmen aus dem Stromverkauf sind geringer als die Ausgaben für die EEG-Vergütungen.
Milliardenforderung von Netzbetreibern belastet Bundeshaushalt
Früher wurden die Differenzkosten über die EEG-Umlage auf die Stromkunden umgelegt. Seit Mitte 2022 werden sie aus dem Bundeshaushalt gedeckt.
Die Netzbetreiber prognostizieren den Finanzierungsbedarf im Herbst des Vorjahres. Im Oktober des vergangenen Jahres hatten sie 10,6 Milliarden Euro für 2024 geschätzt.
Die zusätzlichen 7,8 Milliarden Euro setzen sich aus Restansprüchen von 2022 und 2023 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sowie aktualisierten Berechnungen zusammen, die die steigenden EEG-Kosten aufgrund gesunkener Strompreise berücksichtigen.
Die Nachforderung der Netzbetreiber kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Bundesfinanzminister Christian Lindner, der bereits den Haushalt für 2024 mit Mühe aufgestellt hat und nun mit einer unerwarteten Mehrausgabe konfrontiert wird.
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