Während der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massiv Kurzarbeitergeld aus und erschöpfte ihre Reserven. Ursprünglich sollte die Bundesagentur diese wieder aufstocken, aber die Ampelkoalition plant, das dazu benötigte Geld stattdessen zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Idee, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Sparbeitrag von 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024 leisten soll, sorgt für Empörung bei Gewerkschaften und Arbeitgebern (spiegel: 14.12.23).
Streit um 1,5 Milliarden Euro: Regierung gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber
Anja Piel, Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA und Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), wirft der Regierung Wortbruch vor. Sie behauptet, die Ampelkoalition habe ein Versprechen gebrochen. Die Regierung verlangt Bundesmittel aus der Pandemiezeit zurück. Das belastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Auch Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber kritisiert, dass Beiträge kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats seien.
Bild: Mathias Bigge, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die Bundesregierung erwartet von der Bundesagentur im Jahr 2024 einen Sparbeitrag von 1,5 Milliarden Euro. Dies soll dazu dienen, den festen Beitragssatz beizubehalten, wie in einem Hintergrundpapier des Finanzministeriums festgehalten ist. Einige Mitglieder der Koalition argumentieren dafür, dass die BA einen Teil der Zuschüsse, die sie während der Coronapandemie für das Kurzarbeitergeld erhalten hat, zurückzahlen sollte. Diese Idee widerspricht den bisherigen Plänen der BA, die für 2024 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen hatten, um Rücklagen aufzubauen.
Coronapandemie leert Reserven der Bundesagentur – Härtere Sparmaßnahmen beim Bürgergeld geplant
In guten Jahren legte die BA Rücklagen an. Diese Reserven wurden jedoch während der Coronapandemie aufgebraucht, um die hohen Kosten des Kurzarbeitergelds zu decken. Obwohl die BA zu Beginn der Pandemie über fast 26 Milliarden Euro verfügte, reichten diese Mittel nicht aus, und der Bund musste finanzielle Unterstützung bereitstellen. Jetzt sind die Reserven fast erschöpft. Die Bundesagentur sollte sie eigentlich wieder schrittweise auffüllen.
Die geplanten Sparmaßnahmen betreffen auch das Bürgergeld. Dieses Programm wird aus Steuermitteln finanziert und von den Jobcentern der Bundesagentur und den Kommunen verwaltet. Die vorgeschlagene Maßnahme beinhaltet die Streichung des Bürgergeldbonus von 75 Euro im Monat für Weiterbildung. Außerdem drohen härtere Sanktionen für diejenigen, die die Zusammenarbeit mit den Jobcentern ablehnen. Diese Maßnahmen könnten jeweils Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen. Die Regierung strebt auch Einsparungen von 500 Millionen Euro beim Bürgergeld an. Dies soll durch eine verbesserte Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt erreicht werden.
Regierung plant Rentenkürzung und harte Sparmaßnahmen für 2024
Die Kürzung des Rentenzuschusses aus dem Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Regierung von geplanten 600 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Insgesamt will die Regierung etwa drei Milliarden Euro im Arbeits- und Sozialministerium für 2024 einsparen.
Heil verteidigt diese Maßnahmen und erklärt, dass sie notwendig seien, um nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker zu sparen. Die Rentenkürzung habe kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssätze und sei mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar. Härtere Sanktionen im Bürgergeld seien notwendig, um die Zusammenarbeit sicherzustellen.
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