Nach der Haushaltssperre äußert sich die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm zu möglichen Kürzungen bei Renten und Subventionen. Sie warnt jedoch vor überhasteten Entscheidungen und hält es für unwahrscheinlich, die Schuldenbremse anzupassen (hasepost: 22.11.23).
Veronika Grimm fordert Rentenkürzungen nach Haushaltssperre
Veronika Grimm, eine Wirtschaftskennerin, spricht sich nach der Haushaltssperre auch für mögliche Kosteneinsparungen im Rentensystem aus. Sie betont, dass es grundsätzlich Spielraum gibt, um Rentenausgaben zu verringern. In ihren Worten: „Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei den Renten zu sparen.“
Bild: Sachverständigenrat Wirtschaft.
Eine denkbare Option könnte sein, die Rente ab 63 oder die Mütterrente zu überprüfen. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Erhöhungen der bestehenden Renten zu begrenzen. Sie weist jedoch darauf hin, dass solche Vorschläge nicht neu sind und unabhängig von der aktuellen Haushaltslage immer wieder ins Gespräch gebracht werden. Sie mahnt zugleich zur Besonnenheit bei Entscheidungen.
Veronika Grimms radikaler Umweltschutz-Vorschlag: Subventionen streichen und CO₂-Bepreisung stärken
Grimm erkennt auch Potenzial für Kosteneinsparungen in Bezug auf Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung. Sie spricht sich dafür aus, verstärkt auf die CO₂-Bepreisung als Hauptinstrument für den Umweltschutz zu setzen und im Gegenzug die Förderprogramme zu reduzieren.
Ihre Worte dazu: „Die Klimatransformation ausschließlich auf Förderprogramme zu stützen, ist ohnehin nicht langfristig tragfähig.“ Sie schlägt vor, die Subventionen für fossile Brennstoffe oder auch Agrarsubventionen zu kürzen.
Grimm warnt vor Steuererhöhungen und zweifelt an Anpassung der Schuldenbremse
In Bezug auf mögliche Erhöhungen der Steuern äußert sich Grimm vorsichtig. Sie glaubt, dass eine Steuerreform notwendig ist, um die Unternehmenssteuern von den Einkommensteuern zu entkoppeln und die Einkommensbesteuerung anzupassen. Allerdings betont sie, dass dies nicht über Nacht geschehen kann. Sie unterstreicht die Wichtigkeit, bei zusätzlichen Steuern besonnen vorzugehen, um das Wachstum nicht zu hemmen.
Anpassung der Schuldenbremse als unrealistisch angesehen Grimm hält es für unrealistisch, die Schuldenbremse im Grundgesetz anzupassen. Sie sieht keine Möglichkeit für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
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