Der Bunderechnungshof stellt der Energiewende ein verheerendes Zeugnis aus. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi): Der Rechnungshofbericht ist für das BMWi teilweise nicht nachvollziehbar.
Auf Twitter antwortet uns das BMWi in 9 Tweets auf unsere Artikel zur Stromversorgung, Strompreis, sowie zum entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofs.
Diese haben wir nachstehen zusammengefasst und kommentiert.
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an Bereichen der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht neu und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar.„
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Richtig ist vielmehr: Die Energiewende ist ein Innovations- und Erfolgsprojekt, das europäisch eingebettet ist und auch international viel Anklang findet und welches wir auch in Europa mit dem Green Deal weiter vorantreiben.„
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Eine konkrete Angabe was im Bericht des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar ist, gibt es allerdings nicht. Der Rechnungshof weist diese Kritik jedoch umgehend zurück.
Zum Thema Versorgungssicherheit :
„Die Versorgungssicherheit in DEU ist umfassend gewährleistet und gerade auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Dass die Versorgung mit Strom in DEU sehr zuverlässig ist, belegt insbesondere der sog. SAIDI-Index……“
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Der SAIDI-Index hat allerdings mit den grundsätzlichen Versorgungsproblemen die durch die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken entstehen überhaupt gar nichts zu tun. Wer im Zusammenhang mit der Kritik des Rechnungshofs diesen Index als Argument aufführt, zeigt lediglich dass er das eigentliche Problem gar nicht verstanden hat.
Zum Strompreis
„Nachhaltigstes Mittel gegen steigende Strompreise und Energiekosten ist es die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich gestalten. Daran arbeiten wir weiter mit Hochdruck. So haben wir die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen umgestellt.“
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„Auch hat BReg die EEG-Umlage 2021, die wegen Corona-Pandemie zu steigen drohte, durch einen Zuschuss aus dem Haushalt stabilisiert. Bundesminister Peter Altmaier hat deutlich gemacht, dass wir mittelfristig EEG Umlage weiter absenken und schließlich ganz abschaffen müssen.„
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Zumindest gibt das BMWi die hohen Strompreise zu, das lässt sich einfach nicht leugnen. Eine Teilfinanzierung der EEG-Kosten aus anderen Haushaltsmitteln, sprich Steuern, ist ja keine Kostensenkung, sondern nur ein Verschieben in ein anderes Ressort. Damit werden aber die Kosten auf eine noch kleinere Gruppe umverteilt, denn es gibt vermutlich weniger effektive Steuerzahler als Stromkunden. Wie unrealistisch eine Abschaffung der EEG-Umlage ist haben wir bereits im Artikel „Altmaier will EEG-Umlage abschaffen“ beschrieben.
Verweis auf Monitor Bericht
„Zum Fortschritt und Stand der Energiewende nimmt die BReg in einem transparenten Monitoring-Prozess jährlich Stellung. Die Berichte und die dazu gehörigen Stellungnahmen der unabhängigen Expertenkommission werden stets veröffentlicht und transparent zur Verfügung gestellt.“
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„In Berichten wird zu allen Themen, die auch der Bundesrechnungshof anspricht, umfassend Stellung genommen.„
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Gerade in diesen Monitor Bericht bezweifeln mehrere Experten, dass die Regierung von richtigen Annahmen zum zukünftigen Stromverbrauch ausgeht und unterstützen damit die Aussage des Rechnungshofs. Wir haben darüber in unserm Artikel: „Forscher bestätigen – Regierung irrt sich bei der Energiewende“ bereits im Februar berichtet„.
Rechnungshofbericht für BMWi nicht nachvollziehbar
Vermutlich muss es erst zu einem europaweitem Blackout kommen, dass man beim Wirtschaftsministerium Einsicht zeigt. Auch die Bundesnetzagentur weist im Netzentwicklungsplan ein Defizit von 36 GW auf der Erzeugerseite, durch die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke und weiterer Kohlekraftwerke, aus. Durch ignorieren der Tatsachen geht leider sehr viel Zeit verloren und das wird uns im nachhinein wiederum sehr viel Geld kosten.
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