Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die EEG-Umlage abschaffen. Die EEG-Umlage auf den Strompreis wurde 2020 zur Finanzierung der Ökostromanlagen eingeführt und betrug damals 0,19 €-Cent pro KWh Stromverbrauch.
Die Abgabe sollte die Haushalte nicht mehr kosten als „Eine Kugel Eis“ laut dem damaligen Umweltminister Minister Jürgen Trittin.
EEG-Umlage seit Einführung um das 35-fache gestiegen
Bereits im Jahr 2011 ist die EEG- Umlage auf 3,5 €-Cent/KWh angestiegen und die Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in ihrer Regierungserklärung, dass dieser Wert nicht überschritten werde. Da dies nicht haltbar war, wurden in den Folgejahren drei weitere Umlagen eingeführt, die vorher in der zur EEG-Umlage enthalten waren. Bis zum Jahr 2020 ist die EEG-Umlage bis auf 6,756 €-Cent/KWh angestiegen. Und jetzt will man die EEG-Umlage abschaffen?
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EEG-Umlage abschaffen – wie realistisch ist das
Das wäre das erste mal das die Politiker auf eine einmal eingenommene Steuer oder Abgabe verzichten würden. Man denke da nur an die viel zitierte Sektsteuer, die Kaiser Wilhelm zur Finanzierung der Kriegsflotte für den ersten Weltkrieg eingeführt hat und die es bis heute noch gibt. Und das wird auch dieses mal nicht anders sein.
Was Altmaier plant ist nur ein plumper Taschenspielertrick, die Ökoumlage will er dann aus Steuermitteln finanzieren. Nun bringt die EEG-Umlage aber im Jahr so zwischen 30 und 40 Milliarden Euro ein. Eine Summe, die auch der Staat nicht so einfach aus der Portokasse bezahlen kann. Das sind nämlich fast 10% des jährlichen Bundeshaushaltes. Ohne die Einführung zusätzlicher Steuern oder Abgaben zur Finanzierung dieser Umlage geht das nicht, denn dass man diese Summe an anderer Stelle einspart, kann man ziemlich sicher ausschließen.
Subvention von Ökostromanlagen für Betreiber 20 Jahre lang garantiert
Die Betreiber der Ökostromanlagen haben die Garantie, dass sie die Subvention für ihren produzierten Strom 20 Jahre lang erhalten. Selbst wenn diese Zusage ab sofort für Neuanlagen nicht mehr gelten soll, fallen die Kosten für die Altanlagen noch 20 Jahre lang an.
Dass man die Subvention ganz streicht ist aber sehr unwahrscheinlich, denn Ökostromanlagen sind immer noch nicht in der Lage Strom zu marktüblichen Preisen an der Strombörse zu produzieren. Ohne Subvention kommt der weitere Ausbau sofort zum Erliegen, denn ohne Subvention lässt sich mit diesen Anlagen kein Geld verdienen. Mit der geplanten weiteren Abschaltung von Atom-und Kohlekraftwerken, ist die Stromversorgung bereits massiv gefährdet. Ohne weitere Ökostromanlagen könnte man den aktuellen Strombedarf in Deutschland nicht mehr erzeugen. Und dieser wird in den nächsten Jahren mit der weiteren Subventionierung von Elektroautos und Wärmepumpenheizungen weiter steigen, auch wenn die Regierung nicht von einer Steigerung ausgeht.
Wer jetzt denk, dass mit der Umfinanzierung dann wenigsten der Strom billiger wird, irrt sich vermutlich gewaltig. Denn Altmaier hat ein riesiges Problem, er muss den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Hier hat das Wirtschaftsministerium eine Summe von 17,3 Milliarden Euro bis 2030 eingeplant.
EEG-Umlage abschaffen – wird der Strom dann billiger?
Die großen Netzbetreiber laufen dagegen aber bereits Sturm. Nach deren Berechnung besteht nämlich ein Bedarf von 105 bis 115 Milliarden Euro zum Ausbau der Stromnetze. Es wird laufen wie beim Berliner Flughafen, wenn alles fertig ist, wäre man vermutlich froh wenn das doppelte dieser Forderung gereicht hätte. Diese Summen sind über die Netzentgelte finanziert und diese sind für den Endverbraucher Bestandteil des Strompreises. Das Kind bekommt dann vermutlich nur einen anderen Namen statt EEG-Umlage heißt es dann eben Netzentgelt, oder man lässt sich einen neuen Namen dafür einfallen.
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